Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und bezahlbare Unterkunft. Die Wohnungen im Astern- und Geranienweg erfüllen dieses Kriterium leider nicht immer. Das im Juli 2015 beschlossene Bauprogramm sieht eine Sanierung zwar vor, allerdings läuft diese nur sehr langsam…
Um eine klimaneutrale Stadt zu werden und unsere Umwelt zu bewahren, bedarf es einer ökologischen Verkehrswende. Umso mehr freuen wir uns, dass im Stadtrat unser Antrag zur Anschaffung von E-Autos für die Stadt beschlossen wurde!
Für die Stadtratssitzung am vergangenen Montag hatte unsere Ratsfraktion einen Eilantrag zur gerichtlichen Prüfung der Landesverordnungen zur Schließung des Kulturbetriebs, einer der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19, eingereicht. Der Antrag wurde gegen die…
Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Vor allem für unsere Schulen ist es schwierig, Infektionsschutz und das Recht auf Bildung gleichzeitlich umzusetzen. Deswegen haben wir einen Antrag mit konkreten Maßnahmen gestellt, die einen sichereren Lehrbetrieb…
Der städtische Baumbestand muss dringend erhalten und erweitert werden. Die spezifische Maßnahme dafür, pro Jahr 20 neue Bäume zu pflanzen, haben wir in unserem Antrag verankert, welchem auf der letzten Stadtratssitzung stattgegeben wurde!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Bürgerinnen und Bürger, es gibt vermutlich schönere und einfacherere Sachen als einen Doppelhaushalt für die Stadt Kaiserslautern aufzustellen. Wir alle wissen, dass die finanzielle Lage der Stadt…
Der Oberbürgermeister hatte am Donnerstag zu einer informellen Fraktionsvorsitzendenrunde eingeladen, in der es unter anderem auch um die gewerbliche Entwicklung von Kaiserslautern gehen sollte. Was sich dann aber dort abspielte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Der…
Die Corona-Lage in ganz Deutschland verschärft sich zunehmend. Auch in Kaiserslautern stiegen die Zahlen zuletzt wieder auf den Wert von März an und das, nachdem unsere Stadt doch bis jetzt so gut durch die Krise kam. Niedrige Infektionszahlen ermöglichten es, dass über die…
Ein wichtiges Instrument für ein ökologisches und lebenswertes Kaiserslautern sind Grünflächen und Bäume. Deshalb fordern wir in unserem Antrag für die nächste Stadtratssitzung „Hitze mindern – Grün Schaffen!“ - in Anlehnung an das Klimaanpassungskonzept Kaiserslauterns - die…
Die Vertreter unserer Grünen Stadtratsfraktion konnten mithilfe der Koalition im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Anfang letzter Woche beachtlich viele Anträge zur Mittelbereitstellung für Grüne Projekte durchsetzen.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]