Anträge im Stadtrat
Bekenntnis zu einem soziokulturellen Zentrum in der ehemaligen Pfaff-Kantine
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN
Prüfantrag zur Entbürokratisierung des Umgangs mit der Grün- und Freiflächengestaltungssatzung der Stadt Kaiserslautern vom 10.05.2022
Antrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE GRÜNEN
Beratung zur Einsetzung von Bürgerräten
Mit besonderem Fokus auf Bürgerräte zum Thema "Mobilitätswende / Neuaufteilung des Straßenraums" (Antrag Grüne / Linke / Partei)
Zusätzliche Streetworkerstelle jetzt!
Festsetzung von Photovoltaikanlagen in zukünftigen Bebauungsplänen
Öffnungsmodalitäten Freibäder
Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf "Haselstraße – Otterbacher Straße – Otterberger Straße"
Unianhörung
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Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
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Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
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Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
