BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein paar Tage sind es noch, dann öffnen die ersten Grundschulen wieder ihre Türen. Perspektivisch sollen die höheren Klassen Anfang März folgen. Und es wurden immer noch keine Lüftungsanlagen in den Schulen installiert. Deswegen fordern wir zusammen mit der CDU-Stadtratsfraktion die Einberufung einer Sondersitzung zum Thema Ausstatten der Schulen mit Belüftungssystemen. Externe Experten sollen eingeladen werden, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Maßnahmen sinnvoll sind.

Im September haben wir einen Antrag eingereicht, der die Installation von Lüftungsanlagen in Klassensälen vorsieht, in denen das vom Land vorgeschriebene Lüften nicht sinnvoll umsetzbar ist. Unverständlicherweise wurde die beschlossene Maßnahme zunächst überhaupt nicht angegangen und daraufhin sogar vom Oberbürgermeister aufgrund von mangelnder Wirtschaftlichkeit ausgesetzt. Der Rat stimmte daraufhin in einem sogenannten Beharrungsbeschluss erneut für den Antrag, weswegen nun die ADD die Umsetzbarkeit prüfen muss. Wie nun mitgeteilt wurde, wird dies nicht vor Mai geschehen sein. Da die Zeit allerdings drängt, muss jetzt auf kommunaler Ebene ohne das finale Urteil der ADD eine Entscheidung gefällt werden. Hierzu werden als Experten Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Bodenschatz und Frau Dr. Stefanie Hubig geladen.

Prof. Bodenschatz ist Physiker und Mitglied der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG). Die DPG hat vor kurzem eine Stellungnahme herausgegeben, die die weitaus höhere Wirksamkeit von Lüftungsanlagen im Vergleich zum normalen Lüften im Sinne einer signifikant niedrigeren Infektionsrate betont. Dr. Stefanie Hubig als rheinland-pfälzische Kultusministerin soll vertretend für das Bildungsministerium eingeladen werden, das im starken Meinungskontrast zur DPG steht.  

Wir verstehen, dass die Verwaltung Rechtssicherheit braucht, allerdings ist es nicht tragbar, die Sache monatelang auszusitzen, wenn die Lage aufgrund des ursprünglichen Corona-Virus und seiner Mutanten so brenzlig ist. Unsere Lehrer*innen und Schüler*innen müssen bestmöglich geschützt werden! Deswegen möchten wir mittels faktenbasierter Diskussion zu einer Lösungsfindung beitragen, um eine schnellstmögliche Entscheidung in diesem Prozess zu ermöglichen.