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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat freut sich über das positive Ergebnis mit der ADD, das auch durch die klare Haltung der Ratsmehrheit zustande kam.
In der Stadtratssitzung am letzten Montag, den 03.02.2020, konnte die Fraktion DIE GRÜNEN einige Erfolge erzielen, wir sehen aber bei vielen Punkten noch Handlungsbedarf.
Die Verkehrssituation in der oberen Pfaffenbergstraße an der Pestalozzischule stellt eine große Gefährdung für die täglich zu Schule gehenden Kinder dar. Erst Anfang dieses Jahres wurde ein Grundschüler angefahren und leicht verletzt. Die Fraktion DIE GRÜNEN fordert deshalb die…
Jetzt städtebaulich und politisch richtig agieren! Die Unsicherheit über die Weiterführung des Realmarkts im Multicenter und das damit verbundene Schicksal der Mitarbeitenden ist nach Meinung der Fraktion DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern leider auch ein lokalpolitisches…
Auf der Stadtratssitzung am 16.12.2019 wurden alle unsere Anträge beschlossen. Es ging um mehr Fahrradstellplätze und eine Attraktivierung der Innenstadt für die Fahrrad fahrende Kundschaft des Einzelhandels, um eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Bahnhaltepunkts…
Für Außenstehende muss das Einlenken der Unileitung der TU Kaiserslautern in Sachen Unifusion überraschend gekommen sein. Wenn man die Verlautbarungen genauer liest, wird klar, dass man aus einer Risikoabwägung heraus diesen Weg gegangen ist. Wie auch seitens anderer Fraktionen…
Wer sein Fahrrad liebt, ... … möchte es behalten. Fahrradbügel attraktivieren Innenstädte. Wir fordern in der kommenden Sitzung am 25. November den Stadtrat auf, endlich mehr zu tun für eine klimafreundliche, attraktive, lebens- und liebenswerte Innenstadt. Die Anschaffung und…
Auf einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP ausgesprochen. Noch im Juni war auf der Mitgliederversammlung mit ähnlich großer Mehrheit…
Ergänzung des Mobilitätsplan2030 südlicher der Fußgängerzone Die Fraktion Die Grünen im Stadtrat beantragt in der nächsten Ratssitzung, konkrete Schritte zur Realisierung der Radverkehrsachsen gemäß Mobilitätsplan2030 einzuleiten beziehungsweise diese zu ergänzen. Diese…
Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat der Klage gegen die Finanzausstattung zugestimmt. Der Zustimmung ging eine intensive interne Beratung voraus.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]