Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
Wer sein Fahrrad liebt, ... … möchte es behalten. Fahrradbügel attraktivieren Innenstädte. Wir fordern in der kommenden Sitzung am 25. November den Stadtrat auf, endlich mehr zu tun für eine klimafreundliche, attraktive, lebens- und liebenswerte Innenstadt. Die Anschaffung und…
Auf einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP ausgesprochen. Noch im Juni war auf der Mitgliederversammlung mit ähnlich großer Mehrheit…
Ergänzung des Mobilitätsplan2030 südlicher der Fußgängerzone Die Fraktion Die Grünen im Stadtrat beantragt in der nächsten Ratssitzung, konkrete Schritte zur Realisierung der Radverkehrsachsen gemäß Mobilitätsplan2030 einzuleiten beziehungsweise diese zu ergänzen. Diese…
Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat der Klage gegen die Finanzausstattung zugestimmt. Der Zustimmung ging eine intensive interne Beratung voraus.
Die TUK hat sich in dem Senatsbeschluss vom 25. September deutlich gegen eine übereilte gesetzliche Regelung zur Unifusion ausgesprochen. Also gilt es, die politische Zusage aus Mainz einzufordern. Auch inhaltlich verstehen wir die Argumentation der TUK vollkommen. Es hat bei…
Der Stadtrat hat am 2.9. einstimmig beschlossen, den von uns eingebrachten Brief an den Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Konrad Wolf, zu schicken.
Wir stellen uns eindeutig an die Seite unserer Universität. Es soll kein Gesetz über einen Zusammenschluss im Landtag eingebracht werden, bevor sich beide Universitäten einig geworden sind.
Kaiserslautern ist dabei, auf dem Weg zum Frieden. Stadtrat schließt sich ICAN-Städteappell an.
Die Planung für einen neuen Bahn-Haltepunkt Ost wurde am Montag erfolgreich im Haushalt 2019/20 festgeschrieben.
Stadtrat fordert transparenten und umweltbewussten Umgang bei Kerosin-Ablass Die von den GRÜNEN eingebrachte Resolution gegen den Notablass von Flugzeugtreibstoffen, wurde am 24.09. von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet. Die Bundesregierung wird aufgefordert gegen das…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]