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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
Die TUK hat sich in dem Senatsbeschluss vom 25. September deutlich gegen eine übereilte gesetzliche Regelung zur Unifusion ausgesprochen. Also gilt es, die politische Zusage aus Mainz einzufordern. Auch inhaltlich verstehen wir die Argumentation der TUK vollkommen. Es hat bei…
Der Stadtrat hat am 2.9. einstimmig beschlossen, den von uns eingebrachten Brief an den Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Konrad Wolf, zu schicken.
Wir stellen uns eindeutig an die Seite unserer Universität. Es soll kein Gesetz über einen Zusammenschluss im Landtag eingebracht werden, bevor sich beide Universitäten einig geworden sind.
Kaiserslautern ist dabei, auf dem Weg zum Frieden. Stadtrat schließt sich ICAN-Städteappell an.
Die Planung für einen neuen Bahn-Haltepunkt Ost wurde am Montag erfolgreich im Haushalt 2019/20 festgeschrieben.
Stadtrat fordert transparenten und umweltbewussten Umgang bei Kerosin-Ablass Die von den GRÜNEN eingebrachte Resolution gegen den Notablass von Flugzeugtreibstoffen, wurde am 24.09. von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet. Die Bundesregierung wird aufgefordert gegen das…
Schritt für Schritt auf dem Weg zum Planziel Die Flächen des Hohlweges und seiner Umgebung werden in eine direkt angrenzende Schutzzone aufgenommen. Dies wird bei nächster Gelegenheit im Flächennutzungsplan festgeschrieben.
Kaiserslautern wurde in die Liste der pestizidfreien Städte aufgenommen Die Stadt wurde im Juli vom BUND in die Liste der pestizidfreien Städte aufgenommen. Auch bei Pacht- und Erbpachtverträgen will die Verwaltung regeln, dass auf die Anwendung von Pestiziden verzichtet wird.…
Kaiserslautern will durch Einsatz von Photovoltaik seine Klimaschutzziele erreichen Auf der Sitzung des Stadtrats am 22.05. beantragten die GRÜNEN, die vor vier Jahren beschlossenen Photovoltaik-Anlagen nun endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Der jetzt verabschiedete…
Stadtrat konnte sich nicht zu konkreten Maßnahmen durchringen In der Stadtratssitzung am 11. Dezember beantragte die Fraktion der GRÜNEN, dass alle Käufer städtischer Gebäude und alle künftigen Erbpachtnehmer zur Errichtung von Photvoltaik-Anlagen verpflichtet werden sollen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]