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Kurz vor dem Jahreswechsel schlug im Kaiserslauterer Rathaus eine historische Stunde: Erstmalig wurde ein Koalitionsvertrag unter Grüner Beteiligung abgeschlossen. In dieser Legislaturperiode wird die Politik der Stadt bis 2019 von einem Vierparteienbündnis bestehend aus SPD,…
Ohne große Überraschung blieb die öffentliche Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen KV KL-Stadt im Sozialkaufhaus "Fairness" am Donnerstag Abend. Nach Zustimmung von SPD, FWG und FBU zum gemeinsam erarbeiteten Koalitionspapier stand nur noch das Votum der GRÜNEN aus. …
Bündnis 90/Die Grünen haben am letzten Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ramstein beschlossen, dass nach dem geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz die Beschlussvorlagen für den öffentlichen Teil von Ratssitzungen allen Bürgerinnen und Bürgern im…
Einem Bericht der "Rheinpfalz" zufolge will die CDU den anstehenden Übergang der Abfalltonnen von Mietern auf Hauseigentümer erst beim Mieterwechsel vollziehen. Diesem Ansinnen kann die Fraktion der Grünen nicht folgen: Der Übergang ist jetzt möglichst zügig umzusetzen. …
Wie komme ich von A nach B? Täglich stellen sich die Menschen auch in Kaiserslautern diese Frage. Für die Verkehrsplanung seit dem Krieg bis in die Neunziger Jahre gab es meist nur eine Antwort: Die Städte wurden autogerecht gebaut. Fußgänger und Radfahrer spielten kaum eine…
Am kommenden Montag, den 3.11.2014 wird die Fraktion der Grünen nach Beschlusslage der letzten Fraktionssitzung mit den folgenden Anfragen an die Verwaltung herantreten: 1. Anfrage zu kostenfreiem WLAN-Zugang in FreibädernIm letzten Jahr war die Zahl der Freibadbesucher…
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Kaiserslautern sucht zum 1.1.2015 eine*n Fraktionsmitarbeiterin / Fraktionsmitarbeiter. Hier gehts zur Stellenausschreibung
Die GRÜNEN streben eine hochwertige städtebauliche Lösung für das gesamte ehemalige Pfaff-Gelände an. Dies erklärten Vorstand und Fraktion anläßlich der Ablehnung des CDU-Antrags auf Ausweisung des Geländes als Sanierungsgebiet in der Stadtratssitzung vom 29. September.Um das…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]