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Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ist wie die SPD der Auffassung, dass wir uns dringend unserer Verantwortung bezüglich der Gebietsreform stellen müssen. Dazu sollten wir als Kreistag fraktionsübergreifend Optionen für den Landkreis Kaiserslautern entwickeln und diese…
Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA…
Bürgermeister Harald Westrich hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie bei einer Veröffentlichung der Beschlussvorlagen von öffentlichen Sitzungen auf ihrer Homepage gegen die…
Unser Konzept, ein "Denkmal des Wandels" zu schaffen, wurde im Kreistag abgelehnt. Es ist uns zwar gelungen, einige Stimmen auch aus anderen Fraktionen zu mobilisieren. Aber leider hat der Kreistag die Chance nicht ergriffen, die vier großen Prioritäten Denkmalschutz, Finanzen,…
„Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird künftig die Beschlussvorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Verbandsgemeinderates Otterbach-Otterberg selbst auf der Homepage ihres Ortsverbandes veröffentlichen, um so tatsächlich mehr Transparenz in die Kommunalpolitik zu…
Die Fraktion DIE GRÜNEN begrüßt den neu vorgelegten Schulentwicklungsplan 2014. Es ist ein sehr präziser und eindrucksvoller Bericht und wird eine wertvolle Grundlage für die nächsten Jahre sein was die weitere Entwicklung der Schulen in der Trägerschaft Unserer Stadt angeht,…
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Otterbach-Otterberg am 24.7.2014 stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen und die Niederschriften des öffentlichen Teils der zukünftigen Sitzungen für die Bürgerinnen und…
Zum vollständigen Antrag geht es hier.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]