Bündnis 90/Die Grünen haben am letzten Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ramstein beschlossen, dass nach dem geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz die Beschlussvorlagen für den öffentlichen Teil von Ratssitzungen allen Bürgerinnen und Bürgern im…
Einem Bericht der "Rheinpfalz" zufolge will die CDU den anstehenden Übergang der Abfalltonnen von Mietern auf Hauseigentümer erst beim Mieterwechsel vollziehen. Diesem Ansinnen kann die Fraktion der Grünen nicht folgen: Der Übergang ist jetzt möglichst zügig umzusetzen. …
Wie komme ich von A nach B? Täglich stellen sich die Menschen auch in Kaiserslautern diese Frage. Für die Verkehrsplanung seit dem Krieg bis in die Neunziger Jahre gab es meist nur eine Antwort: Die Städte wurden autogerecht gebaut. Fußgänger und Radfahrer spielten kaum eine…
Am kommenden Montag, den 3.11.2014 wird die Fraktion der Grünen nach Beschlusslage der letzten Fraktionssitzung mit den folgenden Anfragen an die Verwaltung herantreten: 1. Anfrage zu kostenfreiem WLAN-Zugang in FreibädernIm letzten Jahr war die Zahl der Freibadbesucher…
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Kaiserslautern sucht zum 1.1.2015 eine*n Fraktionsmitarbeiterin / Fraktionsmitarbeiter. Hier gehts zur Stellenausschreibung
Die GRÜNEN streben eine hochwertige städtebauliche Lösung für das gesamte ehemalige Pfaff-Gelände an. Dies erklärten Vorstand und Fraktion anläßlich der Ablehnung des CDU-Antrags auf Ausweisung des Geländes als Sanierungsgebiet in der Stadtratssitzung vom 29. September.Um das…
Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ist wie die SPD der Auffassung, dass wir uns dringend unserer Verantwortung bezüglich der Gebietsreform stellen müssen. Dazu sollten wir als Kreistag fraktionsübergreifend Optionen für den Landkreis Kaiserslautern entwickeln und diese…
Seit geraumer Zeit stehen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in der öffentlichen Kritik. Seit Juli dieses Jahres haben sich 230 Organisationen zur Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA…
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]