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Schon im Kalten Krieg hatte die Westpfalz die höchste Dichte US-amerikanischer Luftwaffeneinrichtungen. Heute soll nach dem Willen der Nato in Ramstein die Kommandozentrale des Raketenabwehrschirms entstehen. Für Roland Vogt sind dies vertraute Themen. Als «Friedensarbeiter»…
„Der für den Bau des US-Hospitals vorgesehene Bauplatz liegt in unmittelbarer Nähe zur Liegenschaft ROB wo vor über 20 Jahren ein Umweltschaden durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe zu einer Schadstofffahne im tieferen Grundwasserleiter geführt hat, der nicht…
Im Rahmen seiner Herbsttour 2012 „Zukunft gerecht gestalten“ wird Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen, gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen undBürgern über die Ursachen und Auswirkungen der Euro-Krise und mögliche…
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat für die kommende Stadtratssitzung einen Antrag bzgl. des Bahnhaltepunktes Hohenecken gestellt...
„Das von der Bürgermeisterin der VG Weilerbach, Anja Pfeiffer, mit dem Staatssekretär Kossendey ausgehandelte Angebot, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „in Teilen offen zu legen“ ist nicht mehr als ein hilfloser Versuch die Fehlentscheidung des CDU-geführten…
„Die Aufschüttungen und Ablagerungen auf dem RRH waren bis zum 15. August 2012 zurückzubauen, die aufgenommenen Massen vollständig zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen“, so die Fraktionssprecherin der Grünen Jung-Klein. Und weiter: „Nach Ablauf der Frist sind keine…
Resolution zum Fluglärm Top 2 der Kreistagsitzung am 17. Mai 2010 war der Antrag der Grünen zum Bericht der aktuellen Fluglärmmessungen sowie die Resolution der für den Köln-Bonner Flugplatz erstellten Krankheitsstudie auf die Air Base Ramstein gewesen. Auf diesen Antrag…
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bauschuttrecyclinganlage der Firma RRH Ramsteiner Recycling Hof GmbH Am 18.11.2011 erließ die Kreisverwaltung als untere Immissionsschutzbehörde eine immissionsschutzrechtliche Verfügung für die auf der Gemarkung…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]