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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
16.05.25 - Auf Antrag der CDU und SPD wurde in den letzten Wochen eine hitzige Debatte um Videoüberwachung, v.a. um KI-gestützte, geführt. Nun hat das Landesinnenministerium klargestellt: Es gibt für die KI-Videoüberwachung keine rechtliche Grundlage. Um in Kaiserslautern eine solche…
Allgemein | Stadtratsfraktion Presse
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06.05.25 - Die fehlende Transparenz im Vorfeld der Schießung von EDEKA im Pfalzcenter und die unterbliebene Kommunikation des Managements bedeutet für die betroffenen Mitarbeiter*innen, dass sie sich über Nacht in einer Situation großer Unsicherheit befinden. Gerade Beschäftigte im Handel…
16.04.25 - „Wir haben eine Prüfung beantragt, inwiefern unsere Sportvereine trotz geschlossener Schulen weiterhin die städtischen Einrichtungen nutzen können“, meint Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. „Dieser wird demnächst im Bauausschuss behandelt.“ Bisher sind Sportvereine…
31.03.25 - Die Stadtratsfraktionen SPD und Die Grünen betonen die Dringlichkeit, endlich wirksam die Vermüllung der Straßen, Plätze und Grünanlagen in der Stadt anzugehen. Die Verpackungssteuer wäre ein sinnvolles Mittel zur Reduktion des Straßenmülls in Kaiserslautern; damit wäre auch…
15.02.25 - „Wir begrüßen es sehr, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörde endlich Fahrt aufnimmt. Die aktuell schwierige Situation, zu sehen an den Schlangen vor der Behörde, wird nun hoffentlich bald ein Ende finden“, so Michael Kunte, stellvertretender Grünen…
24.01.25 - Am Mittwoch erreichten uns gute Nachrichten vom Verfassungsgericht aus Karlsruhe: Die Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde höchstrichterlich bestätigt. Die Einführung einer solchen Steuer wurde bereits im Kaiserslauterer Stadtrat als Mittel zur Reduktion der Müllberge…
10.01.25 - Die Sanierung des Trippstadter Viadukts hat sehr lange gedauert – zu lange. In Zukunft müssen ähnliche Projekte in Kaiserslautern viel zügiger von statten gehen, sonst ist der Sanierungsstau nicht aufzulösen, die gewünschte Mobilitätswende nicht zu schaffen. Allerdings ist auch…
22.12.24 - 2024 war für viele ein forderndes Jahr: Die Ampelkoalition hat sich aufgelöst, in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gewinnt die AfD massiv an Stimmen, Donald Trump wird zum neuen Präsidenten der USA gewählt. Dennoch wollen wir zu Ende 2024 auch die guten Dinge…
