BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.03.26 –

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet keine Anträge auf freiwillige Integrationskurse mehr. Die Volkshochschule in Kaiserslautern bekommt nun die tatsächlichen Folgen einer bundespolitischen Entscheidung zu spüren: Kurse können nicht angeboten werden, obwohl die Nachfrage ungebrochen hoch ist, die Warteliste staut sich an. „Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Dass wir als Solidargemeinschaft in diesem Punkt so offenkundig eine Hürde in den Weg von Personen legen, die sich integrieren und lernen möchten, ist unverständlich“, kritisiert Silke Kunz, Fraktionärin der GRÜNEN im Stadtrat. „Die Kluft in der Gesellschaft wird größer, wenn Mitbürger*innen sich nicht verständigen können.“

Begründet wird der Bearbeitungsstopp durch den Bundesinnenminister Dobrindt mit finanziellen Einsparungen, dabei sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten um ein Vielfaches höher. Fehlen dringend benötigte Sprachkenntnisse ist eine Teilhabe am Arbeitsmarkt oder am Bildungssystem schwieriger, was angesichts von Fach- und Arbeitskräftemangel fatal ist. Die Abhängigkeit von Sozialleistungen steigt, wenn qualifizierte Personen vom Arbeiten abgehalten werden. Die Mitarbeitenden und Honorarkräfte der Volkshochschule sind ebenso durch den Stopp betroffen, ihre Stellen drohen aufgrund der ausbleibenden Kurse wegzufallen.

„Integration ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, so Kunz weiter. „Wirtschaftliche Innovation und ein Zusammenwachsen der Kulturen wird durch diesen Schritt ausgebremst. Die eingestellte Finanzierung ist angesichts der massiv höheren zukünftigen Kosten ein katastrophaler Fehler.“

Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN appelliert an Bund und Land, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen. „Wir haben kein Verständnis für diese desaströse Entscheidung und fordern alle Beteiligten zu sofortigem Handeln auf, bevor die Wartelisten noch länger werden und unsere Volkshochschulen dem Andrang nicht mehr gerecht werden können. Bundesinnenminister Dobrindt möchte damit die angebliche Kontrolle zurückgewinnen, wir sehen darin nur das langfristige Scheitern einer kurzfristig denkenden Politik.“