Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
„Wir haben eine Prüfung beantragt, inwiefern unsere Sportvereine trotz geschlossener Schulen weiterhin die städtischen Einrichtungen nutzen können“, meint Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. „Dieser wird demnächst im Bauausschuss behandelt.“ Bisher sind Sportvereine…
Die Stadtratsfraktionen SPD und Die Grünen betonen die Dringlichkeit, endlich wirksam die Vermüllung der Straßen, Plätze und Grünanlagen in der Stadt anzugehen. Die Verpackungssteuer wäre ein sinnvolles Mittel zur Reduktion des Straßenmülls in Kaiserslautern; damit wäre auch…
„Wir begrüßen es sehr, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörde endlich Fahrt aufnimmt. Die aktuell schwierige Situation, zu sehen an den Schlangen vor der Behörde, wird nun hoffentlich bald ein Ende finden“, so Michael Kunte, stellvertretender Grünen…
Am Mittwoch erreichten uns gute Nachrichten vom Verfassungsgericht aus Karlsruhe: Die Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde höchstrichterlich bestätigt. Die Einführung einer solchen Steuer wurde bereits im Kaiserslauterer Stadtrat als Mittel zur Reduktion der Müllberge…
Die Sanierung des Trippstadter Viadukts hat sehr lange gedauert – zu lange. In Zukunft müssen ähnliche Projekte in Kaiserslautern viel zügiger von statten gehen, sonst ist der Sanierungsstau nicht aufzulösen, die gewünschte Mobilitätswende nicht zu schaffen. Allerdings ist auch…
2024 war für viele ein forderndes Jahr: Die Ampelkoalition hat sich aufgelöst, in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gewinnt die AfD massiv an Stimmen, Donald Trump wird zum neuen Präsidenten der USA gewählt. Dennoch wollen wir zu Ende 2024 auch die guten Dinge…
Im Umweltausschuss am vergangenen Montag wurde über das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) Kaiserslauterns abgestimmt. „Das Konzept berücksichtigt unserer Meinung nach leider nicht alles, was notwendig gewesen wäre. Es beinhaltet zwar einige gute Änderungen, wichtige Ergänzungen…
Am vergangenen Montag wurde der Haushalt im Stadtrat beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist trotz der intensiven Zusammenarbeit zwischen Fraktionen und Stadt in den Haushaltsberatungen ein Defizit von 38,5 Mio. € auf. „Es ist uns als Verwaltung und Rat nicht gelungen, den…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]