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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrte Kolleg*innen, Der Haushalt, über den wir heute reden ist sicher ein ganz besonderer. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der letzten Haushaltsverhandlungen, dem…
In Kaiserslautern braucht es nach unserer Auffassung mehr Sauberkeit, weshalb wir einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung gestellt haben, bei welchem wir die Einführung von Pfandringen in Kaiserslautern fordern. Der Pfandring ist ein Recycling-Zusatz für öffentliche…
Wir Unterzeichnenden sind sehr besorgt über die Entwicklung der letzten Tage und Wochen, auch hier in Kaiserslautern. Obwohl wir nicht in allen Dingen einer Meinung sind, verbinden uns unsere gemeinsamen, demokratischen Grundwerte. Jede Person hat das Recht auf freie Meinung…
Am 02.11.2020 wurde im Stadtrat unserem Antrag zugestimmt, der vorsah, dass von der Verwaltung ab sofort nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. Das Ziel sollte sein, die komplette städtische Flotte auf E-Autos umzurüsten. Im Antrag vorgesehen war auch, dass der…
Kaiserslautern belegt einen traurigen Spitzenreiterplatz in Deutschland: Es gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten, zeitweise hat es diese Liste sogar angeführt. Dieser Schuldenberg lässt sich allerdings nicht mehr nur in Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft…
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern hat sich am Wochenende 20. auf 21. November 2021 zu einer zweitägigen Klausursitzung unter Corona-Bedingungen an der Galappmühle in Kaiserslautern getroffen. Viele wichtige Themen für Kaiserslautern sind intensiv diskutiert und…
Am Montag wurde im Stadtrat endlich eine lang geführte Debatte beendet: Soll für den Chemie-Neubau an der Universität Wald gefällt werden oder nicht? Wir begrüßen es, dass sich die Mehrheit klar gegen eine Rodung ausgesprochen hat. Vor dem Hintergrund eines Gutachtens, welches…
In der Diskussion um einen Standort für das neue Chemiegebäude an der TUK divergieren die Meinungen hinsichtlich der optimalen Lösung. Das Standortgutachten favorisiert deutlich eine Bebauung im Bestand – eine Ausweitung in den Wald wäre somit nicht notwendig. Nun hat auch das…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]