BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.03.26 –

Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet die mangelnde Initiative der Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hinsichtlich des geplanten ACC-Batteriewerk in Kaiserslautern als fatalen Fehler. Statt das Gespräch mit den Zuständigen zu suchen und sich für einen tatsächlichen wirtschaftlichen Um- und Aufschwung zu engagieren, fehlte es an klaren Signalen von Seiten der Bundesregierung. Die Folgen der unzureichenden Planungssicherheit sind immens: Das Joint Venture Automotive Cells Company (ACC) möchte seine Pläne für Batteriezellenfabriken in Deutschland aufgeben und sich auf den französischen Standort konzentrieren.

„Die Bundesregierung verunsichert mit dem "Aus vom Verbrenner-Aus" Hersteller und Verbraucher. Auch dadurch kommt die Batteriezellfertigung in Kaiserslautern zum Scheitern. Wer weiter auf Verbrenner setzt, wird vom Markt genauso verschwinden, wie die Analog- mit Einzug der Digitalfotografie: Elektroautos sind jetzt schon viel zu wirtschaftlich.“, meint Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. „Das ACC-Batteriewerk hätte uns im Wettbewerb um die Elektromobilität eine internationale Vorreiterrolle beigemessen. Dass Katharina Reiche mit den Unternehmen nicht in den Austausch getreten ist, bedeutet nun letztendlich einen massiven Rückschlag für die deutsche Batteriezellenproduktion und ein Versagen hinsichtlich der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele.“

Zudem drohen erneut bedeutende, innovative Transformationen verschlafen zu werden, die die Region voranbringen könnten. „Wir wollen nicht noch einmal ein Photovoltaik-Debakel und eine Altmaier-Delle wie in den 2010er Jahren. Katharina Reiche und ihr schwarz geführtes Ministerium müssen sich der Relevanz des Bereichs Batterietechnologie für Wirtschaft und Klimaschutz endlich bewusstwerden“, so Michael Kunte, stellvertretender Grünen Fraktionsvorsitzender.

Kaiserslautern und Rheinland-Pfalz werden die Folgen zu tragen haben. Statt die Führungsposition in der nachhaltigen Batterieproduktion einzunehmen, bedeutet das Aus des ACC-Batteriewerk den Verlust von tausenden Zukunftsarbeitsplätzen und massive wirtschaftliche Einbußen. „Unsere Stadt wäre als Standort für so ein zukunftsweisendes Projekt wie das Batteriewerk optimal geeignet“, betont Kunte. „Wir hätten genug Fläche, Baugenehmigungen für das Werk, eine gute Anbindung sowie Forschungskraft durch die Universität und Ingenieurs- und Arbeitskraftpotential. Statt des bisherigen Hickhacks hinsichtlich des wirtschaftlichen Fortschritts brauchen wir klare Zusagen aus Berlin und schnelle, unbürokratische Lösungen.“