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Wir Unterzeichnenden sind sehr besorgt über die Entwicklung der letzten Tage und Wochen, auch hier in Kaiserslautern. Obwohl wir nicht in allen Dingen einer Meinung sind, verbinden uns unsere gemeinsamen, demokratischen Grundwerte. Jede Person hat das Recht auf freie Meinung…
Am 02.11.2020 wurde im Stadtrat unserem Antrag zugestimmt, der vorsah, dass von der Verwaltung ab sofort nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. Das Ziel sollte sein, die komplette städtische Flotte auf E-Autos umzurüsten. Im Antrag vorgesehen war auch, dass der…
Kaiserslautern belegt einen traurigen Spitzenreiterplatz in Deutschland: Es gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten, zeitweise hat es diese Liste sogar angeführt. Dieser Schuldenberg lässt sich allerdings nicht mehr nur in Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft…
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern hat sich am Wochenende 20. auf 21. November 2021 zu einer zweitägigen Klausursitzung unter Corona-Bedingungen an der Galappmühle in Kaiserslautern getroffen. Viele wichtige Themen für Kaiserslautern sind intensiv diskutiert und…
Am Montag wurde im Stadtrat endlich eine lang geführte Debatte beendet: Soll für den Chemie-Neubau an der Universität Wald gefällt werden oder nicht? Wir begrüßen es, dass sich die Mehrheit klar gegen eine Rodung ausgesprochen hat. Vor dem Hintergrund eines Gutachtens, welches…
In der Diskussion um einen Standort für das neue Chemiegebäude an der TUK divergieren die Meinungen hinsichtlich der optimalen Lösung. Das Standortgutachten favorisiert deutlich eine Bebauung im Bestand – eine Ausweitung in den Wald wäre somit nicht notwendig. Nun hat auch das…
Eine ökologische Verkehrswende muss einhergehen mit dem Ausbau und der Stärkung des Radverkehrs. Deswegen setzen wir uns als Grüne Stadtratsfraktion seit Jahren bereits für mehr Fahrradwege und -straßen in Kaiserslautern ein. Umso erfreuter sind wir, dass jetzt durch eine…
2 Jahre ist es her, dass im Hospitalausschuss eine Analyse für eine geeignete Nutzung des Bürger-Büsing-Hauses in Auftrag gegeben wurde und ein Abriss somit verhindert wurde. Nun präsentiert sich endlich eine passende Lösung: die Umwandlung in ein Pflegeheim. Wir Grüne begrüßen…
Dank großem bürgerlichen Engagements liegt nun endlich ein unabhängiges Standortgutachten zum Chemieneubau an der Universität Kaiserslautern vor. Zur Erinnerung: Über den LBB war eine städtebauliche Analyse den Fraktionen im Stadtrat als Entscheidungsgrundlage an die Hand…
Das Projekt Meuthstraße kommt. In den letzten Wochen haben sich neben uns „Fridays for Future“, „Stadt für Alle“ und viele weitere vehement gegen den geplanten Wohnkomplex ausgesprochen. Auf der Stadtratssitzung am Montag wurde der Bebauung allerdings knapp zugestimmt – mit…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]