02.02.24 – von Kira Steinau –

Was würde die Stadt für ihre Bürger*innen mit 700.000€ mehr im Haushalt machen können? Diese Frage stellte Claudia Patzwahl, Grünen Mitglied aus Tübingen dem versammelten Publikum am Freitagabend. Sie diskutierte mit den Zuhörenden die Verpackungssteuer, welche 2022 in Tübingen eingeführt wurde.

Claudia Patzwahl ist Projektleiterin der Verpackungssteuer in Tübingen. Sie hat die Umsetzung von Beginn an begleitet. Mittlerweile zahlt man beim Kauf von Speisen oder Getränken in Tübingen 50 Cent netto auf Einwegverpackungen, wie bspw. Einwegteller- oder schalen, Kaffeebecher, Dönertüten, Schalen von Burgern o.ä., sowie 20 Cent netto auf Einweggeschirr. „Das Hauptziel der Steuer war es, die Vermüllung des öffentlichen Raums zu reduzieren. Die Entsorgung von Verpackungsmüll kostet Tübingen ca. 700.000€ im Jahr, finanziert durch Steuermittel. Die Verpackungssteuer ermöglicht es, die Verursacher*innen des Mülls in Verantwortung zu nehmen, sodass die Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmüll nicht mehr von allen getragen werden muss“, so Patzwahl. „Die Steuer setzt somit einen großen Anreiz für Nutzung von Mehrweggeschirr und für die Vermeidung von Einwegverpackungen.“

„Es war natürlich zu Beginn eine große Umstellung. Doch wir haben viel und offen kommuniziert, sind zu Beginn zu den Betrieben gegangen und haben Infoveranstaltungen angeboten. Auch jetzt bieten wir noch Hilfe bei Schwierigkeiten und stehen für Auskünfte zur Verfügung. Außerdem hat Tübingen mit der Einführung der Steuer ein Förderprogramm gestartet, welches die Umstellung auf Mehrweggeschirr für die Gastronomie erleichtert hat. Heute läuft es größtenteils reibungslos: Die Stadt ist sauberer und mittags sieht man viele Personen mit Mehrwegbehältern oder ihren eigenen Vesperdosen in den Straßen“, schildert Patzwahl.

In Kaiserslautern ist die Vermüllung vor allem in der Innenstadt zu sehen. Regelmäßig quellen die öffentlichen Mülleimer dank Einwegschalen von Pommes, Burgern usw. über. Auch Kaffee-, Slush-, Bubbletea-Becher o.ä. häufen sich auf und neben den Mülleimern – und dies trotz der häufigen Entleerung durch die Stadtbildpflege. Dies sorgt für Unzufriedenheit bei vielen Bürger*innen; so auch bei Karl-Heinz Klein, Mitglied des BUND. „Wenn sich durch eine Verpackungssteuer eine Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt ergibt, hat das auch Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger. Das wird schon seit Jahren in der Stadt thematisiert", meint Herr Klein nach dem Vortrag von Frau Patzwahl. „Wenn sich dadurch sogar insgesamt ein finanzielles Plus für die Stadt ergibt, dann ist es ja geradezu ein Muss, die Verpackungssteuer einzuführen. Selbst wenn es Null zu Null aufgeht, hätten wir etwas gewonnen.“

Der Stadtrat hatte sich letztes Jahr im Juni für einen Prüfauftrag der Verpackungssteuer ausgesprochen. Nun analysiert die Stadtverwaltung die Wirtschaftlichkeit und Umsetzmöglichkeiten der Steuer in Kaiserslautern. Die Grüne Stadtratsfraktion wird dieses Bestreben weiter unterstützen. „Warum sollen alle für die Reinigung von etwas bezahlen, dass nur von einigen Personen verursacht wird? Wir sehen hier eine sinnvolle Möglichkeit, den Müllbergen Herr zu werden und gleichzeitig eine gerechte Umverteilung anzustreben. Außerdem erleichtert es den Einstieg in Mehrwegsysteme, was aus Nachhaltigkeitssicht natürlich die sinnvollste Lösung ist. Deswegen unterstützen wir ein Einführen dieser Steuer und sind gespannt, was die Verwaltung nach der Prüfung präsentieren wird“, so Michael Kunte, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender.