20.01.24 –

Die Herausforderungen der Zeit gehen auch an Kaiserslautern nicht vorbei. Wir Grüne vor Ort möchten auch 2024 diese Herausforderungen konkret gestalten.

Städtebaulich sind mit dem Rathausvorplatz, dem Pfaffgelände und dem neuen Bebauungsplan am Betzenberg drei Großprojekte mit ganz verschiedenem Planungsstand und Schwierigkeiten Großthemen in diesem Jahr. Sehr wichtig ist es uns aber auch, eine nachhaltige Entwicklung von Gewerbemöglichkeiten in Kaiserslautern zu schaffen. Der geplante Zweckverband zur Gewerbeflächenentwicklung zusammen mit dem Landkreis kann hier sinnvoll sein, es kommt aber entscheidend auf die Ausgestaltung einer möglichen Satzung in diesem Jahr an. Ebenso wichtig erachten wir es, endlich die Rahmenplanung für eine Campuserweiterung der Universität anzugehen. Für diese haben wir die Mittelbereitstellung im Haushalt 2024 erreicht. Wir denken, Aufgabe der Politik in Kaiserslautern ist es, gemeinsam mit der Universität die zukünftige Flächenentwicklung jetzt ohne Zeitdruck zu planen. Nur so kann das Höchstmaß an Qualität bei knappen Ressourcen erreicht werden. Eingebettet werden soll diese Rahmenplanung selbstredend in den Prozess des Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK).

Kaiserslautern muss sich nachhaltig ausrichten. Wir sehen diesbezüglich in diesem Jahr eine gute Chance mit einem Querschnittsthema aus den Bereichen Ordnung/Sauberkeit und Umweltschutz endlich weiterzukommen: die Verpackungssteuer. Sie reduziert Verpackungsmüll, wodurch das Straßenbild in der Innenstadt verbessert wird.
Wir halten zudem weiter an den Zielen des Masterplans Klimaschutz von Kaiserslautern fest und wollen diese schon 2040 erreichen! Deswegen arbeiten wir weiter an der Gleichberechtigung aller Verkehrsträger. Dafür gilt es als nächstes den neuen Nahverkehrsplan in diesem Jahr politisch zu beschließen und die lange geplante Fahrradstraße in der Augusta- und Parkstraße umzusetzen.
Auch muss zwingend der Ausbau von Photovoltaik an städtischen Dächern, aber auch auf dem meist ungenutzten Parkplatz „Schweinsdell“ in diesem Jahr vorangehen.

Dieses Jahr wird es wichtige Entscheidungen und Umsetzungen zum Klima- und Baumschutz in Kaiserslautern geben: Die neue Baumschutzsatzung soll vorliegen und das nachhaltige Forsteinrichtungswerk umgesetzt werden. Zudem wird die kommunale Wärmeplanung regelmäßiges Beratungsthema in Gremien und Öffentlichkeit sein.

Zurzeit sehen wir überall in Deutschland, dass es wichtig ist, klare Kante gegen staatsgefährdenden Rechtsextremismus zu zeigen. Außerdem muss der soziale Friede und die soziale Gerechtigkeit gewahrt werden. Deshalb liegt auf der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Kaiserlautern in diesem Jahr besondere Priorität. Wir werden hier u.a. Verbesserungen durch die Reform der Kitas anstreben. Es gilt zudem, die geplanten Neubau-Projekte der Bau AG im Asternweg zu unterstützen und zu forcieren. Des Weiteren setzen wir uns für die Gründung von Familienzentren ein.

In diesem Jahr soll außerdem endlich eine angemessene Satzung für die Bürger*innenbeteiligung, die die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ergänzt, in Kaiserslautern ausgearbeitet und beschlossen werden. Nur dann können Bürger*innen auch so mitgestalten, dass ihre Meinung eine politische Gewichtung erhält.

Hinsichtlich der Kommunalfinanzen streiten wir auf Landes- und Bundesebene weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung. Es wird sich zeigen, wie es der Verwaltung und uns als Fraktionen gelingt, den schwierigen Spagat zwischen einem ausgeglichenen Haushalt für 2025 bei gleichzeitigem Schuldenabbau zu erreichen. In gleicher Weise wird uns in diesem Jahr auch der Sanierungspfad des Westpfalzklinikums begleiten, an dessen Seite wir fest stehen.

Aber dabei ist eines sicher: Die Demokratie muss vor Ort gestalten und nicht nur verwalten können. Denn hier liegen ihre Wurzeln.