Die Fraktion DIE GRÜNEN hat für die kommende Stadtratssitzung einen Antrag bzgl. des Bahnhaltepunktes Hohenecken gestellt...
„Das von der Bürgermeisterin der VG Weilerbach, Anja Pfeiffer, mit dem Staatssekretär Kossendey ausgehandelte Angebot, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „in Teilen offen zu legen“ ist nicht mehr als ein hilfloser Versuch die Fehlentscheidung des CDU-geführten…
„Die Aufschüttungen und Ablagerungen auf dem RRH waren bis zum 15. August 2012 zurückzubauen, die aufgenommenen Massen vollständig zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen“, so die Fraktionssprecherin der Grünen Jung-Klein. Und weiter: „Nach Ablauf der Frist sind keine…
Resolution zum Fluglärm Top 2 der Kreistagsitzung am 17. Mai 2010 war der Antrag der Grünen zum Bericht der aktuellen Fluglärmmessungen sowie die Resolution der für den Köln-Bonner Flugplatz erstellten Krankheitsstudie auf die Air Base Ramstein gewesen. Auf diesen Antrag…
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bauschuttrecyclinganlage der Firma RRH Ramsteiner Recycling Hof GmbH Am 18.11.2011 erließ die Kreisverwaltung als untere Immissionsschutzbehörde eine immissionsschutzrechtliche Verfügung für die auf der Gemarkung…
Förderung von Gemeinden im Landkreis Kaiserslautern Sehr geehrter Herr Landrat Junker, Die strukturelle Entwicklung in unserem Landkreis ist maßgeblich von Zuwendungen aus dem Investitionsstock (VV-IStock) des Landes angewiesen. Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)…
Laut der wöchentlich beim USMilitär erscheinenden Zeitschrift "Stars & Stripes" hat das Goverment Accountability Office (GAO) in seinem Untersuchungsbericht für den Kongress nicht akzeptable Fehler u.a. bei der Kostenkalkulation für den Neubau des USHospitals festgestellt.…
Die Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen in Weilerbach, Dr. Freia Jung-Klein, freut sich, am Mittwoch, den 29. August im Medienraum des Bürgerhauses in Weilerbach den Vizepräsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Herrn Willi Tatge sowie seinen…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]