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Förderung von Gemeinden im Landkreis Kaiserslautern Sehr geehrter Herr Landrat Junker, Die strukturelle Entwicklung in unserem Landkreis ist maßgeblich von Zuwendungen aus dem Investitionsstock (VV-IStock) des Landes angewiesen. Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)…
Laut der wöchentlich beim USMilitär erscheinenden Zeitschrift "Stars & Stripes" hat das Goverment Accountability Office (GAO) in seinem Untersuchungsbericht für den Kongress nicht akzeptable Fehler u.a. bei der Kostenkalkulation für den Neubau des USHospitals festgestellt.…
Die Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen in Weilerbach, Dr. Freia Jung-Klein, freut sich, am Mittwoch, den 29. August im Medienraum des Bürgerhauses in Weilerbach den Vizepräsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Herrn Willi Tatge sowie seinen…
Andreas Markus, Sprecher der Grünen KL-Land hat die Äußerung von MdB Alexander Ullrich, die Grünen hätten ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“ in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Neubau des US-Hospitals, zurückgewiesen. Ullrich hatte ihnen vorgehalten, dass sie zu wenig…
Der Kreisverband Kaiserslautern-Land von Bündnis 90/Die Grünen hat, wie angekündigt, eine erste Einschätzung der Rechtslage zur Geheimhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau des US-Hospitals bei der Kanzlei Geulen & Klinger eingeholt. Die Kanzlei hat sich bundesweit…
Der Kreisverband Kaiserslautern Land von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Öffentlichkeit beim Schutz der Natur und der Umwelt beim Bau des US-Hospitals auszuschließen, als nicht akzeptabel. Es sei ein Affront den betroffenen…
„Die Fraktion die Grünen fordert den Oberbürgermeister auf, endlich für Klarheit zu sorgen, was die Faktenlage bezüglich der Fassadengestaltung der Mall betrifft“, so Gilda Klein-Kocksch. Die Berichterstattung der Rheinpfalz gibt Anlass dazu, mehrere Varianten ...
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]