Ausgewählte Kategorie: Allgemein
Sehr geehrte Damen und Herren, zum RHEINPFALZ Artikel vom 2. Februar 2022 „Die Nachfrage ist ungebremst“ über den Bedarf an Flächen für Gewerbe und Industrie nehmen wir wie folgt Stellung. Die Landfläche ist natürlich begrenzt, und (außer vielleicht in den Niederlanden) kaum…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrte Kolleg*innen, Der Haushalt, über den wir heute reden ist sicher ein ganz besonderer. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der letzten Haushaltsverhandlungen, dem…
In Kaiserslautern braucht es nach unserer Auffassung mehr Sauberkeit, weshalb wir einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung gestellt haben, bei welchem wir die Einführung von Pfandringen in Kaiserslautern fordern. Der Pfandring ist ein Recycling-Zusatz für öffentliche…
Wir Unterzeichnenden sind sehr besorgt über die Entwicklung der letzten Tage und Wochen, auch hier in Kaiserslautern. Obwohl wir nicht in allen Dingen einer Meinung sind, verbinden uns unsere gemeinsamen, demokratischen Grundwerte. Jede Person hat das Recht auf freie Meinung…
Am 02.11.2020 wurde im Stadtrat unserem Antrag zugestimmt, der vorsah, dass von der Verwaltung ab sofort nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. Das Ziel sollte sein, die komplette städtische Flotte auf E-Autos umzurüsten. Im Antrag vorgesehen war auch, dass der…
Kaiserslautern belegt einen traurigen Spitzenreiterplatz in Deutschland: Es gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten, zeitweise hat es diese Liste sogar angeführt. Dieser Schuldenberg lässt sich allerdings nicht mehr nur in Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft…
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern hat sich am Wochenende 20. auf 21. November 2021 zu einer zweitägigen Klausursitzung unter Corona-Bedingungen an der Galappmühle in Kaiserslautern getroffen. Viele wichtige Themen für Kaiserslautern sind intensiv diskutiert und…
Am Montag wurde im Stadtrat endlich eine lang geführte Debatte beendet: Soll für den Chemie-Neubau an der Universität Wald gefällt werden oder nicht? Wir begrüßen es, dass sich die Mehrheit klar gegen eine Rodung ausgesprochen hat. Vor dem Hintergrund eines Gutachtens, welches…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]