Aktuelles - Archiv

Stadtratssitzung am 16.12.2019: Unsere Anträge waren erfolgreich!

Auf der Stadtratssitzung am 16.12.2019 wurden alle unsere Anträge beschlossen. Es ging um mehr Fahrradstellplätze und eine Attraktivierung der Innenstadt für die Fahrrad fahrende Kundschaft des Einzelhandels, um eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Bahnhaltepunkts Friedensstraße und um einen Berichtsantrag zum Stand des "Runden Kitatisches".

Die Unifusion betrifft uns alle! Die Ministerpräsidentin sollte in den Stadtrat eingeladen werden.

Für Außenstehende muss das Einlenken der Unileitung der TU Kaiserslautern in Sachen Unifusion überraschend gekommen sein. Wenn man die Verlautbarungen genauer liest, wird klar, dass man aus einer Risikoabwägung heraus diesen Weg gegangen ist. Wie auch seitens anderer Fraktionen bereits vermutet ist es einleuchtend, dass ganz gewaltiger Druck aus Mainz im Spiel gewesen sein muss. Statt eines wissenschaftsgeleiteten Prozesses darf man getrost von einem Politik geleiteten Unterfangen ausgehen. Der neue Kurs der Unileitung ist aus der Situation der TU heraus dabei strategisch absolut nachvollziehbar.

Fahrlässig: Forderung nach neuen Umgehungsstraßen im Lautertal

Bündnis 90/Die Grünen vom Ortsverband der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg haben die Forderung der Ortsgemeinderäte von Katzweiler, Hirschhorn und Sulzbachthal und vorneweg von Bürgermeister Westrich und Ortsbürgermeister und VG-Rat Zinßmeister, ...

Grüne sprechen sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP aus

Auf einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP ausgesprochen. Noch im Juni war auf der Mitgliederversammlung mit ähnlich großer Mehrheit beschlossen worden, ein rot-grün-rotes Bündnis als erste Option zu prüfen.

Planungsauftrag von zwei Radverkehrsachsen

Ergänzung des Mobilitätsplan2030 südlicher der Fußgängerzone

Die Fraktion Die Grünen im Stadtrat beantragt in der nächsten Ratssitzung, konkrete Schritte zur Realisierung der Radverkehrsachsen gemäß Mobilitätsplan2030 einzuleiten beziehungsweise diese zu ergänzen. Diese Schritte beinhalten insbesondere: Eine Planung für eine Fahrradstraße „Parkstraße – Augustastraße“ mit radverkehrstauglicher Querung der Eisenbahnstraße und eine Planung für eine Radverkehrsachse „Stadtpark – Mainzer Tor (Kaiserbrunnen)“.

Radroute_Stadtpark-Kaiserbrunnen_Karte.pdf197 K

CDU, FWG und FDP bekennen Farbe gegen den Klimaschutz – der ist offensichtlich nicht gewünscht, selbst wenn er nichts kostet

In der Kreistagssitzung am 28.10.2019 wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FWG und FDP unser Antrag abgelehnt, die Dächer der kreiseigenen und vom Kreis genutzten Gebäude auf Eignung für PV Anlagen zu prüfen, wo wirtschaftlich möglich selbst in solche Anlagen zu investieren, und die Errichtung von PV Anlagen durch Dritte zu ermöglichen, sofern der Kreis nicht selber investieren möchte. In dem letzten Model werden die Dachflächen an Investoren verpachtet, z.B. an Bürger Energiegenossenschaften, die dann die Investitionen tätigen und die Erträge bekommen, aber auch die Kosten und Risiken tragen.

Pressemitteilung_PV_Anlagen_auf_Kreisgebaeuden_v1_192028.pdf357 K

Antrag_PV_auf_kreiseigenen_Gebaeuden_v1.pdf169 K