Aktuelles - Archiv

Beton statt Grün – Rückschlag durch Bebauung in Meuthstraße

Das Projekt Meuthstraße kommt. In den letzten Wochen haben sich neben uns „Fridays for Future“, „Stadt für Alle“ und viele weitere vehement gegen den geplanten Wohnkomplex ausgesprochen. Auf der Stadtratssitzung am Montag wurde der Bebauung allerdings knapp zugestimmt – mit einigen von uns eingebrachten Änderungen.

Grüne erleichtert: Raum für Waldkindergarten gesichert

Der Waldkindergarten in Kaiserslautern bietet mit seiner Naturverbundenheit zahlreichen Kindern ein einzigartiges Betreuungsangebot. Bereits im Mai konnten sich Mitglieder unserer Fraktion ein Bild vor Ort machen. Dort wurde auch die große Sorge des Waldkindergartens thematisiert: Der Raum, der für das Mittagessen, zum Schlafen und zum Schutz vor Unwettern gebraucht wird. Dieser wurde im Bürger-Büsing-Haus geschaffen. Langfristig besteht allerdings der Wunsch nach Weiterentwicklung des Hauses. Damit die Kinder in jedem Fall weiterhin einen sicheren Rückzugsort haben, hat unsere Koalition im Stadtrat am Montag erfolgreich einen Antrag durchgesetzt. Das Bürger-Büsing-Gelände wird erst dann weiterentwickelt, wenn ein geeigneter Ersatz für den Raum des Waldkindergartens gefunden wird oder der jetzige Raum bestehen bleiben kann. Außerdem wird die Verwaltung schon im Vorhinein beauftragt, einen Ersatz zu suchen, der ohne Eingriff in den Baumbestand eine Alternativunterkunft für die Kinder darstellen kann.

GRÜNE dankbar für gemeinsame Lösung zum Haushalt im Stadtrat

Nach wochenlangem Ringen um den Haushalt, ist es am 28.06.2021 im Rat gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen.

Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters, die Grundsteuer B auf das höchste zulässige Level zu erhöhen, im Rat am 14.06. keine Mehrheit fand, folgte ein erneuter Vorschlag des Oberbürgermeisters, welcher moderatere Steuererhöhungen und Streichungen in diversen Bereichen vorsah. Von den Streichungen betroffen waren auch die Eisbahn, die Volkshochschule und die Gartenschau. Auch der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Sportförderung und Überarbeitung der Kaiserslauterer Waldwirtschaft dieses Jahr waren betroffen.

Jugend in Kaiserslautern – kein vorschnelles Urteil über die Zukunft des Jugendhauses

Das Jugendhaus in der Augustastraße bereitet gerade einigen Bürger*innen Bauchschmerzen. Aufgrund der baulichen Situation auf dem DRK-Gelände hat die Grünen-Fraktion mit den Koalitionspartner*innen der CDU und FWG eine Überplanung des umgebenden Gebiets beschlossen – das betrifft auch die Fläche des Jugendhaus. Klar ist allerdings: Ein Abriss ist nicht die zwingende Konsequenz. Die verschiedenen Akteure sollen in das Verfahren natürlich miteingebunden werden, sodass die beste Lösung für alle realisiert wird.

Haushaltssituation Kaiserslautern: Vorgehen zur Haushaltsgenehmigung - Presseerklärung der Koalition: CDU, Die Grünen, FWG Kaiserslautern

An der Haushaltsentwicklung und -gestaltung sowie den Genehmigungsprozessen sind viele Akteure beteiligt und verantwortlich: Die Stadt Kaiserslautern mit den verschiedenen Gremien, das Land Rheinlandpfalz inkl. der zugehörigen Behörden, insbesondere ADD und indirekt auch der Bund.

Kaiserslautern hat in Anbetracht der bekannten gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation im vergangenen Jahr einen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbesserten Planhaushalt mit deutlich reduzierten Plandefiziten beschlossen.