Aktuelles - Archiv
Für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander
Wir Unterzeichnenden sind sehr besorgt über die Entwicklung der letzten Tage und Wochen, auch hier in Kaiserslautern. Obwohl wir nicht in allen Dingen einer Meinung sind, verbinden uns unsere gemeinsamen, demokratischen Grundwerte.
Jede Person hat das Recht auf freie Meinung und auf Versammlungsfreiheit. Jedoch gelten hierfür Regeln wie Anmeldung einer Versammlung, Einhaltung behördlicher Regeln und vieles mehr. Diese Regelungen wurden und werden durch vom Volk legitimierte Parlamente erlassen.
Mehr»Von: Kira Steinau
Fragwürdige Ausnahme – kein E-Auto für den Stadtvorstand
Am 02.11.2020 wurde im Stadtrat unserem Antrag zugestimmt, der vorsah, dass von der Verwaltung ab sofort nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. Das Ziel sollte sein, die komplette städtische Flotte auf E-Autos umzurüsten. Im Antrag vorgesehen war auch, dass der Rat in begründeten Fällen eine Ausnahme vom Beschluss fassen kann. Nun wurde auf der letzten Stadtratssitzung einem eben solchen Ausnahmeantrag gegen unsere Stimmen und denen der Fraktion CDU zugestimmt: Die Stadtspitze darf also ein Verbrenner- bzw. Hybridfahrzeug anschaffen.
Mehr»Von: Kira Steinau
Land beteiligt sich an Übernahme der Altschulden
Kaiserslautern belegt einen traurigen Spitzenreiterplatz in Deutschland: Es gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten, zeitweise hat es diese Liste sogar angeführt. Dieser Schuldenberg lässt sich allerdings nicht mehr nur in Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Nach dem Versprechen der neuen Bundesregierung, dass die Altschuldenproblematik zusammen mit den Ländern bewältigt werden soll, hat sich nun auch das Land bereit erklärt, die Hälfte der Schulden zu übernehmen. Wir möchten hier unserer Grünen Landtagsfraktion danken, die diesen Erfolg herbeigeführt hat.
Mehr»Von: Paul Bunjes
Turnusmäßige Wahlen zum Vorstand der Grünen Fraktion im Stadtrat der Stadt Kaiserslautern
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern hat sich am Wochenende 20. auf 21. November 2021 zu einer zweitägigen Klausursitzung unter Corona-Bedingungen an der Galappmühle in Kaiserslautern getroffen. Viele wichtige Themen für Kaiserslautern sind intensiv diskutiert und beraten worden. Unter anderem ging es um eine Halbzeitbilanz der Fraktionsarbeit und die anstehenden Haushaltsberatungen.
Mehr»Von: Kira Steinau
Fachmeinung siegt - Rat erteilt Waldstandort klare Absage
Am Montag wurde im Stadtrat endlich eine lang geführte Debatte beendet: Soll für den Chemie-Neubau an der Universität Wald gefällt werden oder nicht? Wir begrüßen es, dass sich die Mehrheit klar gegen eine Rodung ausgesprochen hat. Vor dem Hintergrund eines Gutachtens, welches eindeutig einen Standort auf dem Campus präferiert, war dies das sinnvollste Urteil.
Mehr»Von: Kira Steinau
Standortgutachten für Chemie-Gebäude: Landesministerium begrüßt Ergebnis
In der Diskussion um einen Standort für das neue Chemiegebäude an der TUK divergieren die Meinungen hinsichtlich der optimalen Lösung. Das Standortgutachten favorisiert deutlich eine Bebauung im Bestand – eine Ausweitung in den Wald wäre somit nicht notwendig. Nun hat auch das Landesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sich positiv zum Ergebnis des Gutachtens und somit zum Erhalt des Waldes geäußert.
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Von: Kira Steinau
Radverkehr stärken: Machbarkeitsstudie bestätigt mehrere Möglichkeiten für Fahrradstraße
Eine ökologische Verkehrswende muss einhergehen mit dem Ausbau und der Stärkung des Radverkehrs. Deswegen setzen wir uns als Grüne Stadtratsfraktion seit Jahren bereits für mehr Fahrradwege und -straßen in Kaiserslautern ein. Umso erfreuter sind wir, dass jetzt durch eine Machbarkeitsstudie mehrere Straßen in der Stadt als geeignete Fahrradstraßen identifiziert wurden.
Mehr»Von: Kira Steinau
Sinnvolle Nachnutzung statt sinnfreien Rodens – Bürger-Büsing-Haus wird Pflegeheim
2 Jahre ist es her, dass im Hospitalausschuss eine Analyse für eine geeignete Nutzung des Bürger-Büsing-Hauses in Auftrag gegeben wurde und ein Abriss somit verhindert wurde. Nun präsentiert sich endlich eine passende Lösung: die Umwandlung in ein Pflegeheim. Wir Grüne begrüßen es, dass der konstante Einsatz der Koalition letztendlich zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt hat.
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