Die Stadtratsfraktionen SPD und Die Grünen betonen die Dringlichkeit, endlich wirksam die Vermüllung der Straßen, Plätze und Grünanlagen in der Stadt anzugehen. Die Verpackungssteuer wäre ein sinnvolles Mittel zur Reduktion des Straßenmülls in Kaiserslautern; damit wäre auch…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen übt scharfe Kritik an der Ablehnung der dringend benötigten Fußgänger-Querungshilfe über die stark befahrene Johannisstraße in Otterberg. Seit vielen Jahren steht der Ausbau der Johannisstraße auf dem Plan und nun wurde vom…
Auf der Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbands Kaiserslautern am Donnerstagabend wurden Paul Bunjes und Michael Kunte einstimmig als Direktkandidaten für die Landtagswahlen nominiert. Paul Bunjes wird im Wahlkreis 44 Kaiserslautern I antreten, während Michael Kunte für…
Die Grünen laden zu einem Stammtisch ins Glockencafe ein! Für Grüne und Interessierte. Kommt vorbei!
Unser Otterberger Ergebnis der Bundestagswahl mit 11,1 % kann sich sehen lassen: Das Wahlergebnis ist vergleichbar mit dem Wahlergebnis in der Universitätsstadt Kaiserslautern. Das heißt schon was! Aber wir müssen auch festhalten, dass die AFD über einen sehr hohen Stimmanteil…
„Wir begrüßen es sehr, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörde endlich Fahrt aufnimmt. Die aktuell schwierige Situation, zu sehen an den Schlangen vor der Behörde, wird nun hoffentlich bald ein Ende finden“, so Michael Kunte, stellvertretender Grünen…
Grüne kritisieren den Ausstieg der Stadt Otterberg aus dem seit Jahren geplanten gemeinsamen Nahwärme-Projekt mit der Verbandsgemeinde. An das zukünftige Nahwärmenetz sollten alle öffentlichen Gebäude im Zentrum sowie die Häuser in der Altstadt, soweit von den Hausbesitzern…
Am Mittwoch erreichten uns gute Nachrichten vom Verfassungsgericht aus Karlsruhe: Die Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde höchstrichterlich bestätigt. Die Einführung einer solchen Steuer wurde bereits im Kaiserslauterer Stadtrat als Mittel zur Reduktion der Müllberge…
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]