BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.07.26 –

„Den Schüler*innen in Kaiserslautern Stadt und Kreis wird im Juli ein essenzieller Mobilitätsbaustein weggenommen. Viele sind auf den ÖPNV angewiesen, um an Freizeitangeboten teilzunehmen, Freunde zu treffen, ins Schwimmbad zu fahren, Ferienjobs nachzugehen oder in die Ferienbetreuung zu kommen. Es ist wieder ein Umlegen der Last auf die Eltern, die nun wieder für das Finanzieren und Befördern zuständig gemacht werden“, kritisiert stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Kunte die fehlende Finanzierung des Deutschlandsticket.

Normalerweise haben Schüler*innen in Rheinland-Pfalz, wenn sie so weit entfernt zur Schule wohnen, dass Gehen nicht zumutbar ist, ein Rechtsanspruch auf Finanzierung des Deutschlandtickets. Das Geld wird durch die Kommunen und das Land bereitgestellt. Da der Juli dieses Jahr vollständig in die Sommerferien fällt, entfällt der Rechtsanspruch und somit auch die Gelder vom Land. Die Kommunen müssten die Tickets aus den freiwilligen Leistungen zahlen.

„Wir finden es unverantwortlich, dass den ohnehin bereits hoch verschuldeten Kommunen diese zusätzliche Ausgabe noch zugemutet wird. Bei knappen Kassen kann das unsere Stadt nicht stemmen“, meint Kunte. „Die finanzkräftigeren Landkreise und Städte im Land, insgesamt 17 von 36, finanzieren das Ticket durchgehend. Das ist ungerecht unseren Familien gegenüber.“

Am Ende trifft es wieder die Schwächeren. „Viele Familien können nicht einfach mal so 63€ für ein Ticket zahlen. Bei 3 Kindern steigt das Ganze schnell mal auf fast 200€. Für viele ist das eine ganze Menge Geld“, so Kunte und weist auf die soziale Benachteiligung durch die fehlende Finanzierung hin. „Kinder aus ärmeren Familien wird somit soziale Teilhabe verunmöglicht, sie werden von Freizeitangeboten, Kultur und gesellschaftlichem Zusammenhalt ausgeschlossen. Von einer Regierung, die sich im Wahlkampf groß auf die Fahnen geschrieben hat, dass sie ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Schüler*innen umsetzen möchte, auch für diejenigen, die nah am Schulort wohnen, hätten wir definitiv etwas anderes erwartet.“

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert die schwarz-rote Landesregierung auf, die Finanzierung langfristig für alle 12 Monate zuzusagen, da auch 2027 der Juli in die Sommerferien fallen wird. „Das Deutschlandticket dient nicht nur zur billigen Bespaßung, sondern ist ein Instrument für Gleichberechtigung und Kulturförderung. Auch trägt es relevant zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz bei“, betont Kunte. „Das Aussetzen der Finanzierung gerade für Schüler*innen sendet nur ein Signal: Wir machen nur das Mindeste. Das ist nicht die Nachricht, die eine funktionierende und faire Demokratie heranwachsenden Bürger*innen senden sollte.“