BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.06.26 –

Am vergangenen Montag forderte die CDU auf der Stadtratssitzung mehr Parkplätze, um den Einzelhandel zu unterstützen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich klar dagegen aus. „Wir wollen keine Rückkehr in die 70er Jahre zur autogerechten aber menschenfeindlichen Stadtplanung“, meint Michael Kunte, stellvertretender Grünen Fraktionsvorsitzender. „Die Stadt mit Parkplätzen zuzuasphaltieren hilft niemandem, am wenigsten dem Einzelhandel. Menschen kommen nicht wegen der Autos in die Stadt, sondern wegen attraktiver Plätze und Aufenthaltsqualität. Das erreichen wir nicht, indem wir eine Stadt bauen, die niemand besuchen möchte.“

Forderungen entgegen der Faktenlage

Die Pläne der CDU widersprechen fundamental den Stadtentwicklungskonzepten Kaiserslauterns, wie bspw. dem INSEK oder dem Klimaanpassungskonzept. Während das Umweltamt und die Stadtentwicklung bspw. am Raiffeisenplatz auf eine ökologische Aufwertung mit mehr Grün hinarbeiten, fordert die CDU dort mehr grauen Parkraum. Diese Zielrichtung blockiert die Transformation Kaiserslauterns hin zu einer nachhaltigen, lebenswerten und grünen Stadt für alle.

Wenig verwunderlich ist entsprechend, dass in der Debatte um die Parkplätze in Kaiserslautern zahlreiche Akteure der Stadtgesellschaft Kritik an diesem Vorhaben geäußert haben, darunter Prof. Deltef Kurth von der RPTU, Stadt für Alle und viele Bürger*innen. Es zeigt sich, dass es Parkraum reichlich gibt, die Parkhäuser sind nur zur Hälfte ausgelastet. Mehr Parkplätze werden die Innenstadt entsprechend nicht attraktiver machen.

Tatsächliche Hilfe für Einzelhandel

„Immerhin sind einige bekannte Punkte wieder in Erinnerung gerufen worden, die auch die Zugänglichkeit zum Einzelhandel verbessern können“, betont Tobias Wiesemann, Grünen Fraktionsvorsitzender. „Das Parkleitsystem ist überholungsbedürftig. Auch der Park&Ride-Parkplatz auf dem Messeplatz müsste besser beworben werden. Zudem wird geprüft, welche Mitarbeitenden-Parkplätze am Rathaus zu bestimmten Zeiten für das öffentliche Parken freigegeben werden. Das alles sind Lösungsansätze, die nicht direkt die ökologische Transformation unserer Stadt opfern.“

„Wir sehen hier auch den Punkt der Diversität von Mobilitätsangeboten. Mit dem Nahverkehrsplan wird der ÖPNV in Kaiserslautern verbessert, ist aber noch lange nicht da, wo er hin soll“, meint Kunte. „Statt Geld für nicht benötigte Parkplätze aus dem Fenster zu werfen, sollten wir es besser in eine zukunftsgerichtete Mobilität und eine intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur investieren.“