Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und bezahlbare Unterkunft. Die Wohnungen im Astern- und Geranienweg erfüllen dieses Kriterium leider nicht immer. Das im Juli 2015 beschlossene Bauprogramm sieht eine Sanierung zwar vor, allerdings läuft diese nur sehr langsam und schleppend. In zu vielen Wohnungen ist noch gar nichts passiert. Deshalb haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag gestellt, wonach in Zusammenarbeit mit der Bau AG der Zustand der städtischen Wohnungen verbessert werden soll. Ein dafür entworfenes Konzept von der Verwaltung wurde auf der gestrigen Stadtratssitzung vorgestellt!

Um eine klimaneutrale Stadt zu werden und unsere Umwelt zu bewahren, bedarf es einer ökologischen Verkehrswende. Umso mehr freuen wir uns, dass im Stadtrat unser Antrag zur Anschaffung von E-Autos für die Stadt beschlossen wurde!

Für die Stadtratssitzung am vergangenen Montag hatte unsere Ratsfraktion einen Eilantrag zur gerichtlichen Prüfung der Landesverordnungen zur Schließung des Kulturbetriebs, einer der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19, eingereicht. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Koalition und der Linken als "nicht eilig" eingestuft und konnte somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Vor allem für unsere Schulen ist es schwierig, Infektionsschutz und das Recht auf Bildung gleichzeitlich umzusetzen. Deswegen haben wir einen Antrag mit konkreten Maßnahmen gestellt, die einen sichereren Lehrbetrieb ermöglichen. Diesem wurde auf der letzten Stadtratssitzung zugestimmt!