Die Verkehrssituation in der oberen Pfaffenbergstraße an der Pestalozzischule stellt eine große Gefährdung für die täglich zu Schule gehenden Kinder dar. Erst Anfang dieses Jahres wurde ein Grundschüler angefahren und leicht verletzt. Die Fraktion DIE GRÜNEN fordert deshalb die Realisierung von Maßnahmen, um die Kinder auf ihrem Schulweg zu schützen.

Jetzt städtebaulich und politisch richtig agieren!

Die Unsicherheit über die Weiterführung des Realmarkts im Multicenter und das damit verbundene Schicksal der Mitarbeitenden ist nach Meinung der Fraktion DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern leider auch ein lokalpolitisches Problem. Mit der Entscheidung, einen weiteren großen Frischemarkt an der Mainzer Straße planerisch auf den Weg zu bringen, hat die Politik eine Teilverantwortung für die Unsicherheit am Real - Standort übernommen.

Für Außenstehende muss das Einlenken der Unileitung der TU Kaiserslautern in Sachen Unifusion überraschend gekommen sein. Wenn man die Verlautbarungen genauer liest, wird klar, dass man aus einer Risikoabwägung heraus diesen Weg gegangen ist. Wie auch seitens anderer Fraktionen bereits vermutet ist es einleuchtend, dass ganz gewaltiger Druck aus Mainz im Spiel gewesen sein muss. Statt eines wissenschaftsgeleiteten Prozesses darf man getrost von einem Politik geleiteten Unterfangen ausgehen. Der neue Kurs der Unileitung ist aus der Situation der TU heraus dabei strategisch absolut nachvollziehbar.

Auf einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP ausgesprochen. Noch im Juni war auf der Mitgliederversammlung mit ähnlich großer Mehrheit beschlossen worden, ein rot-grün-rotes Bündnis als erste Option zu prüfen.