Videoüberwachung: Debatte trotz fehlender Rechtsgrundlagen und offener Fragen
16.05.25 –
Auf Antrag der CDU und SPD wurde in den letzten Wochen eine hitzige Debatte um Videoüberwachung, v.a. um KI-gestützte, geführt. Nun hat das Landesinnenministerium klargestellt: Es gibt für die KI-Videoüberwachung keine rechtliche Grundlage. Um in Kaiserslautern eine solche einzuführen, bräuchte es also eine Gesetzesgrundlage, wobei unklar ist, ob und wann diese geschaffen wird.
„Wir verstehen den Wunsch nach mehr Sicherheit vieler Bürger:innen in unserer Stadt und sind deswegen der Nutzung von Videoüberwachung auch nicht abgeneigt. Dennoch gilt: Videoüberwachung – permanentes Filmen und auch permanentes Beobachten von uns allen – muss aufgrund der Kontroversität auf einem argumentativ und konzeptuell solidem Fundament stehen“, meint Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann.
„Es gibt momentan einfach keine gesetzliche Grundlage für die KI-Videoüberwachung“, so Wiesemann weiter. „Wir sollten uns deswegen nicht auf einer Debatte um eine noch nicht umsetzbare Maßnahme versteifen und andere, wichtige und weniger invasive Faktoren dabei außer Acht lassen: echte Präventionsarbeit, Kriminalität an der Wurzel packen, eine bessere Ausleuchtung kriminalitätsbelasteter Plätze oder verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.“
Kategorie
Aktuelle Termine
Grüne Erzhütten verteilen Hitzeflyer
Die Hitzewellen in 2026 belasten uns alle, Menschen und Umwelt. Manche Bevölkerungsgruppen sind besonders gefährdet: Sie können sich schlechter an Hitze anpassen oder sich vor ihr schützen.
Dies hat uns GRÜNE im Stadtteil Erzhütten-Wiesenthalerhof veranlasst, einen Flyer mit Tipps zum Schutz vor Hitze zu erstellen und in unserem Stadtteil zu verteilen: "Hitze-Alarm! Wie schützen wir uns und andere?"
[ Weiterlesen ... ]
Allgemein
Erzhütten-Wiesenthalerhof
Mehr
GRÜNER Stammtisch Ortsgruppe Erzhütten-Wiesenthalerhof
📅 : Mittwoch, 2. September 2026
⏰ : 18:30 Uhr
📍 : Info folgt noch
👉 : Geplante Themen sind Aktivitäten "auf der Hütte". Weitere folgen noch.
Allgemein
Ortsverbände
Erzhütten-Wiesenthalerhof
Mehr
Treffen des AK Vielfalt
Der Arbeitskreis Vielfalt trifft sich wieder! Wir laden alle Interessierten herzlich ein am Mittwoch, den 2. September um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle vorbeizukommen.
Ob du schon länger dabei bist oder zum ersten Mal: Du bist willkommen!
Wir freuen uns auf dich!
Allgemein
Mehr
Aktuelle Termine
Grüne Erzhütten verteilen Hitzeflyer
Die Hitzewellen in 2026 belasten uns alle, Menschen und Umwelt. Manche Bevölkerungsgruppen sind besonders gefährdet: Sie können sich schlechter an Hitze anpassen oder sich vor ihr schützen.
Dies hat uns GRÜNE im Stadtteil Erzhütten-Wiesenthalerhof veranlasst, einen Flyer mit Tipps zum Schutz vor Hitze zu erstellen und in unserem Stadtteil zu verteilen: "Hitze-Alarm! Wie schützen wir uns und andere?"
[ Weiterlesen ... ]
Allgemein
Erzhütten-Wiesenthalerhof
Mehr
GRÜNER Stammtisch Ortsgruppe Erzhütten-Wiesenthalerhof
📅 : Mittwoch, 2. September 2026
⏰ : 18:30 Uhr
📍 : Info folgt noch
👉 : Geplante Themen sind Aktivitäten "auf der Hütte". Weitere folgen noch.
Allgemein
Ortsverbände
Erzhütten-Wiesenthalerhof
Mehr
Treffen des AK Vielfalt
Der Arbeitskreis Vielfalt trifft sich wieder! Wir laden alle Interessierten herzlich ein am Mittwoch, den 2. September um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle vorbeizukommen.
Ob du schon länger dabei bist oder zum ersten Mal: Du bist willkommen!
Wir freuen uns auf dich!
Allgemein
Mehr
GRUENE.DE News
Neues
-
Landtagswahlen: Warum jede Stimme für Bündnisgrün zählt
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heißt es im Herbst: Wenn Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, können wir zusammen mit den [...]
-
Klimaschutz ist Hitzeschutz
Rekordtemperaturen von 41,8 Grad. Über 10.000 Hitzetote bisher in diesen Sommer. Fast jeder Todesfall durch Extremwetter in Deutschland geht [...]
-
Sei dabei! Vielfaltskongress 2026
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und [...]
