Otterbach-Otterberg: Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung verbietet GRÜNEN die Veröffentlichung der Beschlussvorlagen von öffentlichen Ratssitzungen
03.08.14 –
Bürgermeister Harald Westrich hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie bei einer Veröffentlichung der Beschlussvorlagen von öffentlichen Sitzungen auf ihrer Homepage gegen die Verwaltungsvorschrift zu der Gemeindeordnung verstoßen würden. Danach liege die Veröffentlichungsbefugnis ausschließlich bei der Gemeinde. „Sollten Sie dennoch Ihre Absicht in die Tat umsetzen, behalte ich mir rechtliche Schritte vor“, so Westrich.
Wie die Rheinpfalz berichtete, war der Antrag der GRÜNEN, die Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen auf die Internetseite der Verbandsgemeinde zu stellen, im Verbandsgemeinderat abgelehnt worden. Darauf hatten sie angekündigt, sie auf der Hompage ihres Ortsverbandes zu veröffentlichen.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Markus kann nachvollziehen, dass der Bürgermeister den Beschluss des Verbandsgemeinderats umsetzen muss. Nach diesem Beschluss und dem Schreiben des Bürgermeisters stelle sich die Rechtslage offensichtlich nicht so dar, dass die GRÜNEN ihr Vorhaben nach mehr Transparenz und mehr Bürgerfreundlichkeit umsetzen könnten. Deswegen bedauern sie sehr, den beabsichtigten Service auf ihrer Homepage den Bürgerinnen und Bürgern nicht anbieten zu können.
Vorerst bleibe leider die paradoxe Situation bestehen, dass bei öffentlichen Sitzungen das Publikum eigentlich nicht wissen könne, über was genau diskutiert werde.
„An unserem Anliegen, für alle Interessierten in der Kommunalpolitik mehr Transparenz zu schaffen, wird sich jedoch nichts ändern“, so Markus.
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