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Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion Presse
2 Jahre ist es her, dass im Hospitalausschuss eine Analyse für eine geeignete Nutzung des Bürger-Büsing-Hauses in Auftrag gegeben wurde und ein Abriss somit verhindert wurde. Nun präsentiert sich endlich eine passende Lösung: die Umwandlung in ein Pflegeheim. Wir Grüne begrüßen…
Dank großem bürgerlichen Engagements liegt nun endlich ein unabhängiges Standortgutachten zum Chemieneubau an der Universität Kaiserslautern vor. Zur Erinnerung: Über den LBB war eine städtebauliche Analyse den Fraktionen im Stadtrat als Entscheidungsgrundlage an die Hand…
Das Projekt Meuthstraße kommt. In den letzten Wochen haben sich neben uns „Fridays for Future“, „Stadt für Alle“ und viele weitere vehement gegen den geplanten Wohnkomplex ausgesprochen. Auf der Stadtratssitzung am Montag wurde der Bebauung allerdings knapp zugestimmt – mit…
Der Waldkindergarten in Kaiserslautern bietet mit seiner Naturverbundenheit zahlreichen Kindern ein einzigartiges Betreuungsangebot. Bereits im Mai konnten sich Mitglieder unserer Fraktion ein Bild vor Ort machen. Dort wurde auch die große Sorge des Waldkindergartens…
Nach wochenlangem Ringen um den Haushalt, ist es am 28.06.2021 im Rat gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen. Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters, die Grundsteuer B auf das höchste zulässige Level zu erhöhen, im Rat am 14.06. keine…
Das Jugendhaus in der Augustastraße bereitet gerade einigen Bürger*innen Bauchschmerzen. Aufgrund der baulichen Situation auf dem DRK-Gelände hat die Grünen-Fraktion mit den Koalitionspartner*innen der CDU und FWG eine Überplanung des umgebenden Gebiets beschlossen – das…
An der Haushaltsentwicklung und -gestaltung sowie den Genehmigungsprozessen sind viele Akteure beteiligt und verantwortlich: Die Stadt Kaiserslautern mit den verschiedenen Gremien, das Land Rheinlandpfalz inkl. der zugehörigen Behörden, insbesondere ADD und indirekt auch der…
Auf der Ratssitzung am 31. Mai haben SPD und AfD für den FDP-Antrag zur Abschaffung des Sozialdezernats gestimmt. Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert dies scharf. Während von der FDP nichts anderes zu erwarten war, leistet die SPD-Fraktion damit einen Offenbarungseid.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]