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Auf einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP ausgesprochen. Noch im Juni war auf der Mitgliederversammlung mit ähnlich großer Mehrheit…
Ergänzung des Mobilitätsplan2030 südlicher der Fußgängerzone Die Fraktion Die Grünen im Stadtrat beantragt in der nächsten Ratssitzung, konkrete Schritte zur Realisierung der Radverkehrsachsen gemäß Mobilitätsplan2030 einzuleiten beziehungsweise diese zu ergänzen. Diese…
In der Kreistagssitzung am 28.10.2019 wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FWG und FDP unser Antrag abgelehnt, die Dächer der kreiseigenen und vom Kreis genutzten Gebäude auf Eignung für PV Anlagen zu prüfen, wo wirtschaftlich möglich selbst in solche Anlagen…
Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat der Klage gegen die Finanzausstattung zugestimmt. Der Zustimmung ging eine intensive interne Beratung voraus.
Die TUK hat sich in dem Senatsbeschluss vom 25. September deutlich gegen eine übereilte gesetzliche Regelung zur Unifusion ausgesprochen. Also gilt es, die politische Zusage aus Mainz einzufordern. Auch inhaltlich verstehen wir die Argumentation der TUK vollkommen. Es hat bei…
in der Rheinpfalz am Sonntag vom 1. September wird in einem ausführlichen Interview mit Herrn Liebensteiner über die Energiewende berichtet („Die Preisfrage“, Seite 6). Mit manchen Schlussfolgerungen sind wir durchaus einverstanden, zum Beispiel: dass man schnelle CO2…
Der Stadtrat hat am 2.9. einstimmig beschlossen, den von uns eingebrachten Brief an den Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Konrad Wolf, zu schicken.
Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Kaiserslautern hat eine umfangreiche Presseerklärung zu Klimaschutzzielen für den Landkreis Kaiserslautern verfasst. Das Thema Klimawandel, Klimaschutzziele und Klimschutzmaßnahmen ist umfangreich, kompliziert, und mitunter auch komplex. Die…
Die US Regierung spekuliert über einen Teilabzug des Militärs aus Deutschland und die Region Westpfalz hat ein Problem. Ein Problem, das von einer fehlgeleiteten Politik selber forciert wurde, indem eine übermäßige Konzentration von Militäreinrichtungen in der Westpfalz nicht…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]