Aktuelles

Am 02.11.2020 wurde im Stadtrat unserem Antrag zugestimmt, der vorsah, dass von der Verwaltung ab sofort nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. Das Ziel sollte sein, die komplette städtische Flotte auf E-Autos umzurüsten. Im Antrag vorgesehen war auch, dass der Rat in begründeten Fällen eine Ausnahme vom Beschluss fassen kann. Nun wurde auf der letzten Stadtratssitzung einem eben solchen Ausnahmeantrag gegen unsere Stimmen und denen der Fraktion CDU zugestimmt: Die Stadtspitze darf also ein Verbrenner- bzw. Hybridfahrzeug anschaffen.

Kaiserslautern belegt einen traurigen Spitzenreiterplatz in Deutschland: Es gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten, zeitweise hat es diese Liste sogar angeführt. Dieser Schuldenberg lässt sich allerdings nicht mehr nur in Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Nach dem Versprechen der neuen Bundesregierung, dass die Altschuldenproblematik zusammen mit den Ländern bewältigt werden soll, hat sich nun auch das Land bereit erklärt, die Hälfte der Schulden zu übernehmen. Wir möchten hier unserer Grünen Landtagsfraktion danken, die diesen Erfolg herbeigeführt hat.

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Kaiserslautern hat sich am Wochenende 20. auf 21. November 2021 zu einer zweitägigen Klausursitzung unter Corona-Bedingungen an der Galappmühle in Kaiserslautern getroffen. Viele wichtige Themen für Kaiserslautern sind intensiv diskutiert und beraten worden. Unter anderem ging es um eine Halbzeitbilanz der Fraktionsarbeit und die anstehenden Haushaltsberatungen.

Am Montag wurde im Stadtrat endlich eine lang geführte Debatte beendet: Soll für den Chemie-Neubau an der Universität Wald gefällt werden oder nicht? Wir begrüßen es, dass sich die Mehrheit klar gegen eine Rodung ausgesprochen hat. Vor dem Hintergrund eines Gutachtens, welches eindeutig einen Standort auf dem Campus präferiert, war dies das sinnvollste Urteil.

Eine ökologische Verkehrswende muss einhergehen mit dem Ausbau und der Stärkung des Radverkehrs. Deswegen setzen wir uns als Grüne Stadtratsfraktion seit Jahren bereits für mehr Fahrradwege und -straßen in Kaiserslautern ein. Umso erfreuter sind wir, dass jetzt durch eine Machbarkeitsstudie mehrere Straßen in der Stadt als geeignete Fahrradstraßen identifiziert wurden.

2 Jahre ist es her, dass im Hospitalausschuss eine Analyse für eine geeignete Nutzung des Bürger-Büsing-Hauses in Auftrag gegeben wurde und ein Abriss somit verhindert wurde. Nun präsentiert sich endlich eine passende Lösung: die Umwandlung in ein Pflegeheim. Wir Grüne begrüßen es, dass der konstante Einsatz der Koalition letztendlich zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt hat.

Dank großem bürgerlichen Engagements liegt nun endlich ein unabhängiges Standortgutachten zum Chemieneubau an der Universität Kaiserslautern vor. Zur Erinnerung: Über den LBB war eine städtebauliche Analyse den Fraktionen im Stadtrat als Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben worden. Diese war aus folgenden sachlichen Gründen nicht geeignet, Grundlage einer verantwortungsbewussten Entscheidung zu sein:

Das Projekt Meuthstraße kommt. In den letzten Wochen haben sich neben uns „Fridays for Future“, „Stadt für Alle“ und viele weitere vehement gegen den geplanten Wohnkomplex ausgesprochen. Auf der Stadtratssitzung am Montag wurde der Bebauung allerdings knapp zugestimmt – mit einigen von uns eingebrachten Änderungen.

Der Waldkindergarten in Kaiserslautern bietet mit seiner Naturverbundenheit zahlreichen Kindern ein einzigartiges Betreuungsangebot. Bereits im Mai konnten sich Mitglieder unserer Fraktion ein Bild vor Ort machen. Dort wurde auch die große Sorge des Waldkindergartens thematisiert: Der Raum, der für das Mittagessen, zum Schlafen und zum Schutz vor Unwettern gebraucht wird. Dieser wurde im Bürger-Büsing-Haus geschaffen. Langfristig besteht allerdings der Wunsch nach Weiterentwicklung des Hauses. Damit die Kinder in jedem Fall weiterhin einen sicheren Rückzugsort haben, hat unsere Koalition im Stadtrat am Montag erfolgreich einen Antrag durchgesetzt. Das Bürger-Büsing-Gelände wird erst dann weiterentwickelt, wenn ein geeigneter Ersatz für den Raum des Waldkindergartens gefunden wird oder der jetzige Raum bestehen bleiben kann. Außerdem wird die Verwaltung schon im Vorhinein beauftragt, einen Ersatz zu suchen, der ohne Eingriff in den Baumbestand eine Alternativunterkunft für die Kinder darstellen kann.

Nach wochenlangem Ringen um den Haushalt, ist es am 28.06.2021 im Rat gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen.

Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters, die Grundsteuer B auf das höchste zulässige Level zu erhöhen, im Rat am 14.06. keine Mehrheit fand, folgte ein erneuter Vorschlag des Oberbürgermeisters, welcher moderatere Steuererhöhungen und Streichungen in diversen Bereichen vorsah. Von den Streichungen betroffen waren auch die Eisbahn, die Volkshochschule und die Gartenschau. Auch der Ausbau der Schulsozialarbeit, die Sportförderung und Überarbeitung der Kaiserslauterer Waldwirtschaft dieses Jahr waren betroffen.