Die Fraktion der Grünen im Stadtrat zeigt sich zunehmend besorgt über die Machtfülle des sogenannten Krisenstabs, von dem sich der Oberbürgermeister zu Corona-Zeiten bei Fragen zu öffentlichen Belangen in der Verwaltungsarbeit beraten lässt. Bislang liegen nur spärlich Informationen zur Besetzung des Gremiums vor.

Atomwaffen stellen eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts dar. Mit ihrer gigantischen Auswirkung können sie ganze Landstriche vernichten und auf einen Schlag tausende Menschenleben auslöschen. Die Grüne Fraktion des Stadtrats Kaiserslauterns steht geschlossen hinter der globalen Forderung nach atomarer Abrüstung.

Am heutigen Montag fand im Stadtrat eine ausführliche Aussprache zur Erweiterung der Universität statt. Den Grünen liegt hier eine nachhaltige Zukunftsplanung im Rahmen eines größeren städtebaulichen Konzeptes sehr am Herzen. So begrüßen es die Grünen sehr , dass der Landesbetrieb LBB und die TU Kaiserslautern dem Stadtrat auf Nachfrage zugesichert haben, ein nachhaltiges Konzept für die Bebauung des Entwicklungsbereichs der Universität zu erarbeiten.

Auf der letzten Sitzung des Interimsausschuss’ am 15. Juni standen vor allem Bebauungspläne mit vielen für die Stadt bedeutenden Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Uns Grünen ist die intensive Auseinandersetzung mit Bebauungsplänen ein Herzensanliegen. Mit diesen Plänen gestalten wir unsere Stadt und stellen die Weichen bis weit in die Zukunft. Ist etwas erst einmal gebaut, kann man kaum noch nachbessern, wenn man bemerkt, dass es doch nicht den eigenen Vorstellungen und Zielen entspricht. Deshalb verlangen gerade Bebauungspläne eine gründliche und differenzierte Auseinandersetzung. Um Kaiserslautern nachhaltig ökologisch, sozial und wirtschaftlich zu entwickeln, müssen auch alle Bebauungspläne diesen Anforderungen genügen.