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Ergänzung des Mobilitätsplan2030 südlicher der Fußgängerzone Die Fraktion Die Grünen im Stadtrat beantragt in der nächsten Ratssitzung, konkrete Schritte zur Realisierung der Radverkehrsachsen gemäß Mobilitätsplan2030 einzuleiten beziehungsweise diese zu ergänzen. Diese…
In der Kreistagssitzung am 28.10.2019 wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FWG und FDP unser Antrag abgelehnt, die Dächer der kreiseigenen und vom Kreis genutzten Gebäude auf Eignung für PV Anlagen zu prüfen, wo wirtschaftlich möglich selbst in solche Anlagen…
Die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat hat der Klage gegen die Finanzausstattung zugestimmt. Der Zustimmung ging eine intensive interne Beratung voraus.
Die TUK hat sich in dem Senatsbeschluss vom 25. September deutlich gegen eine übereilte gesetzliche Regelung zur Unifusion ausgesprochen. Also gilt es, die politische Zusage aus Mainz einzufordern. Auch inhaltlich verstehen wir die Argumentation der TUK vollkommen. Es hat bei…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kaiserslautern sucht zum 01.01.2020 eine*n Fraktionsmitarbeiter*in. Sie unterstützen uns in unserer politischen Arbeit und tragen so dazu bei, grüne Politik in Kaiserslautern voranzutreiben. Dabei erhalten Sie Gelegenheit,…
in der Rheinpfalz am Sonntag vom 1. September wird in einem ausführlichen Interview mit Herrn Liebensteiner über die Energiewende berichtet („Die Preisfrage“, Seite 6). Mit manchen Schlussfolgerungen sind wir durchaus einverstanden, zum Beispiel: dass man schnelle CO2…
Der Stadtrat hat am 2.9. einstimmig beschlossen, den von uns eingebrachten Brief an den Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Konrad Wolf, zu schicken.
Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Kaiserslautern hat eine umfangreiche Presseerklärung zu Klimaschutzzielen für den Landkreis Kaiserslautern verfasst. Das Thema Klimawandel, Klimaschutzziele und Klimschutzmaßnahmen ist umfangreich, kompliziert, und mitunter auch komplex. Die…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]