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Am vergangenen Mittwoch wurde im Jugendhilfeausschuss (JHA) eine Prioritätenliste mit konkreten Maßnahmen von Sanierung bis Neubauten von Kindertagesstätten in Kaiserslautern vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen dem akuten Notstand an Kitaplätzen in unserer Stadt entgegenwirken.…
Der Stadtrat Otterberg hat mit großer Mehrheit den Antrag der Grünen abgelehnt, mit den Windradbetreiberfirmen Gespräche aufzunehmen. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung des Otterberger Stadtrates und auch an der deutlich geäußerten Haltung von SPD und CDU,…
Die Grünen im Stadtrat Kaiserslautern begrüßen den Entwurf für das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung, der auf Grüne Initiative zustande gekommen ist. Dem Gesetzentwurf folgend soll unter anderem der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kommunale Pflichtaufgabe werden.…
Die Otterberger GRÜNEN haben wichtige Punkte zu Fragen zu den auf dem Gemeindegebiet der Stadt geplanten Windenergieanlagen in einem Flyer zusammengestellt. Siehe Anlage
Auf Initiative der Grünen Umweltministerin Ulrike Höfken wurde mit der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz die Öffnung von Zoos und Tierparks wieder gestattet. So dürfen auch unser Lautrer Zoo und unser Wildpark wieder ihre Pforten für Besucher öffnen, die…
Stadtratssitzung am 12.05.2020, 18 Uhr, Stadthalle Otterberg Beschlussvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Rechtslage zur Kenntnis, derzufolge Landesforsten seine Flächen im Wald auch dann für Windräder zur Verfügung stellen wird, wenn sich die Stadt Otterberg gegen die…
Die Grünen in Stadt und Landkreis Kaiserslautern begrüßen einhellig die Entscheidung der Verwaltungsräte für die Aufnahme von konkreten Fusionsgesprächen zwischen der Stadt- und Kreissparkasse. Alles sieht zurzeit danach aus, dass die Häuser hervorragend zusammenpassen würden.…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass Landrat Ralf Leßmeister die Dringlichkeit zur Verabschiedung einer Resolution zur Fusion KSK/SSK in der nächsten Kreistagssitzung als nicht gegeben sieht. Dies sehen die Grünen anders. Deswegen werden sie zusammen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]