Die integrativen Kitas in ganz Rheinland-Pfalz werden durch das neue KiTa-Gesetz vor große Probleme gestellt. Das gilt auch für die Kitas der Lebenshilfe in Kaiserslautern, welche eine Fortführung ihrer Einrichtungen bereits als gefährdet ansieht. Im Stadtrat wurde deswegen…
Kaiserslauterns Bürger*innen sollen sich mehr am politischen Geschehen beteiligen können. Deswegen hatte die Grüne Stadtratsfraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern CDU und FWG gefordert, Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten. Diesem Antrag wurde vom…
Heute hat sich der Stadtrat mehrheitlich für das Jobticket ausgesprochen. Wir hoffen, dass die Umsetzung schnellstmöglich erfolgt und die Mitarbeitenden der städtischen Einrichtungen, wie dem Rathaus, den Schulen und Kitas uvm., das Ticket noch dieses Jahr erwerben können.
Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft…
Mit Wirkung zum 20.9.2022 lege ich meine politischen Mandate im Kreistag Kaiserslautern und im Verbandsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn nieder. Die Klimakrise ist unübersehbar geworden. Der Wasserhaushalt ist durcheinander, mit langanhaltender Dürre auf der einen Seite, und…
Am vergangenen Freitag fand im Bremerhof eine Veranstaltung der Grünen Stadtratsfraktion zum Thema Gesundheitsfachberufe statt. Mit diskutiert haben Grünen Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried, MdL Josef Winkler und Leonel Alves, Referent an der Physiotherapeutenschule in…
„Die Natur zeigt uns die rote Karte für unseren Lebensstil.“, betonte Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen und Oberbürgermeisterkandidat, gestern Abend während der Podiumsdiskussion und fasste damit eines der Kernthemen auf, das er als…
Am vergangenen Dienstag fand der bundesweite Aktionstag zur Migrationsberatung statt. Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, machte sich in Kaiserslautern ein Bild über die Situation der ansässigen Beratungsstellen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]