Der Verfassungsgerichtshofs urteilte am Mittwoch über die Finanzausstattung der Kommunen. „Jetzt muss ein neuer Finanzausgleich ausgehandelt werden. Bedarfe und Gegebenheiten müssen differenzierter betrachtet, die finanziellen Zuwendungen entsprechend bemessen werden“, so Lea…
im heutigen Interview erweckt Herr Sachs den Eindruck, durch das nicht Einladen seiner Investorengruppe in die Fraktion der Grünen sei diese nicht umfassend über sein Projekt informiert. Diesen Eindruck möchten wir zurückweisen: Inhaltlich sehen wir den Bau noch eines…
Der E-Scooter ist als Fortbewegungsmittel auf einem aufsteigenden Ast, sind die kleinen Gefährte doch häufig wendiger und flexibler im Straßenverkehr als manch anderes Verkehrsmittel. Dennoch gibt es auch Schattenseiten der Scooter – sie werden oft achtlos stehen gelassen. Dies…
Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und bezahlbare Unterkunft. Die Wohnungen im Astern- und Geranienweg erfüllen dieses Kriterium leider nicht immer. Das im Juli 2015 beschlossene Bauprogramm sieht eine Sanierung zwar vor, allerdings läuft diese nur sehr langsam…
Um eine klimaneutrale Stadt zu werden und unsere Umwelt zu bewahren, bedarf es einer ökologischen Verkehrswende. Umso mehr freuen wir uns, dass im Stadtrat unser Antrag zur Anschaffung von E-Autos für die Stadt beschlossen wurde!
Für die Stadtratssitzung am vergangenen Montag hatte unsere Ratsfraktion einen Eilantrag zur gerichtlichen Prüfung der Landesverordnungen zur Schließung des Kulturbetriebs, einer der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19, eingereicht. Der Antrag wurde gegen die…
Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Vor allem für unsere Schulen ist es schwierig, Infektionsschutz und das Recht auf Bildung gleichzeitlich umzusetzen. Deswegen haben wir einen Antrag mit konkreten Maßnahmen gestellt, die einen sichereren Lehrbetrieb…
Der städtische Baumbestand muss dringend erhalten und erweitert werden. Die spezifische Maßnahme dafür, pro Jahr 20 neue Bäume zu pflanzen, haben wir in unserem Antrag verankert, welchem auf der letzten Stadtratssitzung stattgegeben wurde!
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]