Vergangenen Donnerstag besuchte Dr. Tobias Lindner – Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen – die Kreis- und Stadtratsfraktion der Grünen in Kaiserslautern. Gemeinsam wurde sich über die politische Lage auf kommunaler, aber auch…
Heute wurde im Stadtrat der von uns und der CDU-Fraktion geforderten Aktualisierung der Baumschutzsatzung zugestimmt. Anhand des Musters des Deutschen Städtetages wird die Kaiserslauterer Satzung nun auf den neuesten Standard gebracht. Dies sieht unter anderem auch eine…
In enger Zusammenarbeit hat der Haupt- und Finanzausschuss den städtischen Haushaltsentwurf beraten und beschlossen. Dieser muss nun noch im Stadtrat am 20. November verabschiedet werden. Dank der Kooperation aller Beteiligten ist der Haushalt ausgeglichen – eine Voraussetzung…
Am Freitagabend war das Büro der Grünen Stadtratsfraktion gut gefüllt: Die Fraktionäre Holger Munderloh und Michael Kunte präsentierten interessierten Bürger*innen den momentanen Stand des Nahverkehrsplans. Gemeinsam wurde im Anschluss über Ideen und Anregungen diskutiert. Um…
„Wir begrüßen sehr, dass der Rat sich für eine Unterstützung des Vereins „Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt“ und der Einrichtung eines Frauennotrufs für Kaiserslautern ausgesprochen hat.“, meint Grünen Fraktionärin Selina Beyer. „Die Zahlen belegen seit Jahren die Relevanz:…
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]