BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Umweltausschuss am vergangenen Montag wurde über das Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) Kaiserslauterns abgestimmt. „Das Konzept berücksichtigt unserer Meinung nach leider nicht alles, was notwendig gewesen wäre. Es beinhaltet zwar einige gute Änderungen, wichtige Ergänzungen scheiterten allerdings leider an den konservativen Kräften“, meint Grünen Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann.

Im Vorfeld hatte die Grüne Fraktion mehrere Erweiterungen erarbeitet, bspw. die Umstellung der Müllgebührenabrechnung auf ein digitales Modell und die Reduktion der Restabfallmenge um 10 statt 5 %. „Eine Digitalisierung würde es vereinfachen, das Verursacherprinzip anzuwenden, sprich man zahlt nur das, was man verbraucht. Die Stadtbildpflege hat zwar leider keinen Zugang zu den Softwarelösungen, allerdings könnte man analoge Systeme anwenden“, so Wiesemann. „Bzgl. der Recyclingquoten reichen die im AWIKO vorgesehenen Schritte leider nicht aus. Wir hätten gerne weitere Maßnahmen ergänzt, bspw. eine bessere Aufklärung und Beratung sowie eine Ausweitung der Sammelcontainer insbesondere in Form von Unterflurlösungen. Außerdem wäre eine Verpackungssteuer sinnvoll.“

„Um die Ergänzungen allerdings aufzunehmen, hätte eine erneute Auslage des AWIKO erfolgen müssen“, meint Wiesemann weiter. „Davon waren die konservativen Fraktionen leider nicht zu überzeugen. Diese mangelnde Bereitschaft zur Flexibilität sehen wir äußerst kritisch, da die Ergänzungen essentielle Lücken gefüllt hätten.“

Positiv ist zu bewerten, dass ins AWIKO eine höhere Recyclingquote und eine verstärkte Nutzung von biogenen Abfällen zur klimaneutralen Energiegewinnung eingeplant sind. Auch soll die Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut werden, um die Bevölkerung für Abfallvermeidung und -trennung zu sensibilisieren, sowie die Gebühren stabilisiert werden.

„Unsere Ergänzungen wurden im Umweltausschuss nicht abgelehnt, es scheiterte letztendlich an den bürokratischen Hürden“, betont Wiesemann. „Deswegen werden wir weiterhin versuchen, in unserer politischen Arbeit und in Gesprächen einen gemeinsamen Weg zu finden, das AWIKO durch diese wichtigen Punkte zu erweitern und sie ins Alltagsgeschäft zu integrieren.“