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Durch die nun im Mehlbacher Gemeinderat von dem Windunternehmen GAIA vorgestellten Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Windkraft wird deutlich, dass es die von den Bürgerinitiativen dargestellte große Ablehnung der Windkraftanlagen in der Bevölkerung nicht gibt. Im Gegenteil:…
Der Waldkindergarten in Kaiserslautern bietet mit seiner Naturverbundenheit zahlreichen Kindern ein einzigartiges Betreuungsangebot. Bereits im Mai konnten sich Mitglieder unserer Fraktion ein Bild vor Ort machen. Dort wurde auch die große Sorge des Waldkindergartens…
Nach wochenlangem Ringen um den Haushalt, ist es am 28.06.2021 im Rat gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan auf den Weg zu bringen. Nachdem die Vorlage des Oberbürgermeisters, die Grundsteuer B auf das höchste zulässige Level zu erhöhen, im Rat am 14.06. keine…
Das Jugendhaus in der Augustastraße bereitet gerade einigen Bürger*innen Bauchschmerzen. Aufgrund der baulichen Situation auf dem DRK-Gelände hat die Grünen-Fraktion mit den Koalitionspartner*innen der CDU und FWG eine Überplanung des umgebenden Gebiets beschlossen – das…
Die Kreisverbände und Kreistags-Fraktionen von Bündnis90 / Die Grünen in den Landkreisen Kaiserslautern und Südwestpfalz sehen die Klimakrise genau wie die sinkende Biodiversität als existentielle Herausforderungen, denen mit hoher Dringlichkeit begegnet werden muss. Angesichts…
Auf der Ratssitzung am 31. Mai haben SPD und AfD für den FDP-Antrag zur Abschaffung des Sozialdezernats gestimmt. Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert dies scharf. Während von der FDP nichts anderes zu erwarten war, leistet die SPD-Fraktion damit einen Offenbarungseid.…
Seit Jahren schon begleiten wir den Prozess, das Pfaff-Quartier in allen Aspekten, aber vor allem hinsichtlich des Heizens, nachhaltig zu gestalten. Zahlreiche Hintergrundgespräche und einige Anträge haben die Debatte auf die Tagesordnung getragen. Auf der letzten…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]