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Die Verwaltung wird beauftragt: die Nachrüstung von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung in allen Schulsälen zu prüfen, insbesondere sollen die technische Machbarkeit, die Investitions-, Betriebs- und Wartungskosten und die Fördermöglichkeiten untersucht werden. Besonderer…
Es ist ein sehr umstrittenes Thema: Amazon möchte hinter dem Opel-Gelände im Einsiedlerhof ein Logistikzentrum bauen. Im November wurden die Verträge bereits unterschrieben, erst danach wurde der Stadtrat wie auch die Öffentlichkeit informiert. Wir als grüne Stadtratsfraktion…
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bürger verstärkt auf immunstärkende Maßnahmen wie gute Ernährung, Bewegung, Wahrnehmung von Arztterminen, etc. hinzuweisen. In dieser Information an die Bürger sollte auch der Hinweis auf mögliche Mangelerscheinungen, wie z.B. bei Vitamin…
Ärzt*innen dürfen aufgrund von §219a keine Informationen zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen bereitsstellen. Das dies als Werbung charakterisiert wird, ist für uns unverständlich. Alle Menschen, insbesondere Frauen und Menschen mit Gebärmutter, müssen sich frei über …
Am Dienstag den 09.02. waren zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte in der Innenstadt von Kaiserslautern unterwegs, um gegen das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung zu demonstrieren. „Die Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen: Erhalt der…
Lüftungsanlagen in Schulen reduzieren das Infektionsrisiko um ein Vielfaches mehr als reines Lüften. Doch die im Rat beschlossene Maßnahme, Schulen nach Bedarf mit diesen Anlagen auszustatten, läuft trotz der drängenden Zeit nur zögerlich an. Deswegen haben wir als Grüne…
Begründung der Dringlichkeit: Durch die neu aufgetretene Corona-Mutation und das dadurch erhöhte Ansteckungsrisiko, sehen wir die dringende Notwendigkeit der Versorgung von Klassenräumen mit Luftreinigungsgeräten um in nächster Zeit überhaupt wieder einen geordneten…
In einem Punkt dürften sich alle einig sein: Schulen müssen gegen Corona gerüstet werden. Umso weniger Verständnis hatten wir dafür, dass die im Rat beschlossene Maßnahme, die Schulen mit Lüftungsanlagen auszustatten, erst fahrlässig langsam um- und nun sogar ganz ausgesetzt…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]