Ausgewählte Kategorie: Allgemein
Die Verkehrssituation in der oberen Pfaffenbergstraße an der Pestalozzischule stellt eine große Gefährdung für die täglich zu Schule gehenden Kinder dar. Erst Anfang dieses Jahres wurde ein Grundschüler angefahren und leicht verletzt. Die Fraktion DIE GRÜNEN fordert deshalb die…
Jetzt städtebaulich und politisch richtig agieren! Die Unsicherheit über die Weiterführung des Realmarkts im Multicenter und das damit verbundene Schicksal der Mitarbeitenden ist nach Meinung der Fraktion DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern leider auch ein lokalpolitisches…
Für Außenstehende muss das Einlenken der Unileitung der TU Kaiserslautern in Sachen Unifusion überraschend gekommen sein. Wenn man die Verlautbarungen genauer liest, wird klar, dass man aus einer Risikoabwägung heraus diesen Weg gegangen ist. Wie auch seitens anderer Fraktionen…
Auf einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU, FWG und FDP ausgesprochen. Noch im Juni war auf der Mitgliederversammlung mit ähnlich großer Mehrheit…
In der Kreistagssitzung am 28.10.2019 wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FWG und FDP unser Antrag abgelehnt, die Dächer der kreiseigenen und vom Kreis genutzten Gebäude auf Eignung für PV Anlagen zu prüfen, wo wirtschaftlich möglich selbst in solche Anlagen…
in der Rheinpfalz am Sonntag vom 1. September wird in einem ausführlichen Interview mit Herrn Liebensteiner über die Energiewende berichtet („Die Preisfrage“, Seite 6). Mit manchen Schlussfolgerungen sind wir durchaus einverstanden, zum Beispiel: dass man schnelle CO2…
Die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Kaiserslautern hat eine umfangreiche Presseerklärung zu Klimaschutzzielen für den Landkreis Kaiserslautern verfasst. Das Thema Klimawandel, Klimaschutzziele und Klimschutzmaßnahmen ist umfangreich, kompliziert, und mitunter auch komplex. Die…
Die US Regierung spekuliert über einen Teilabzug des Militärs aus Deutschland und die Region Westpfalz hat ein Problem. Ein Problem, das von einer fehlgeleiteten Politik selber forciert wurde, indem eine übermäßige Konzentration von Militäreinrichtungen in der Westpfalz nicht…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]