Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bürger verstärkt auf immunstärkende Maßnahmen wie gute Ernährung, Bewegung, Wahrnehmung von Arztterminen, etc. hinzuweisen. In dieser Information an die Bürger sollte auch der Hinweis auf mögliche Mangelerscheinungen, wie z.B. bei Vitamin…
Ärzt*innen dürfen aufgrund von §219a keine Informationen zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen bereitsstellen. Das dies als Werbung charakterisiert wird, ist für uns unverständlich. Alle Menschen, insbesondere Frauen und Menschen mit Gebärmutter, müssen sich frei über …
Am Dienstag den 09.02. waren zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte in der Innenstadt von Kaiserslautern unterwegs, um gegen das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung zu demonstrieren. „Die Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen: Erhalt der…
Lüftungsanlagen in Schulen reduzieren das Infektionsrisiko um ein Vielfaches mehr als reines Lüften. Doch die im Rat beschlossene Maßnahme, Schulen nach Bedarf mit diesen Anlagen auszustatten, läuft trotz der drängenden Zeit nur zögerlich an. Deswegen haben wir als Grüne…
Begründung der Dringlichkeit: Durch die neu aufgetretene Corona-Mutation und das dadurch erhöhte Ansteckungsrisiko, sehen wir die dringende Notwendigkeit der Versorgung von Klassenräumen mit Luftreinigungsgeräten um in nächster Zeit überhaupt wieder einen geordneten…
In einem Punkt dürften sich alle einig sein: Schulen müssen gegen Corona gerüstet werden. Umso weniger Verständnis hatten wir dafür, dass die im Rat beschlossene Maßnahme, die Schulen mit Lüftungsanlagen auszustatten, erst fahrlässig langsam um- und nun sogar ganz ausgesetzt…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute über ein Thema, das elementar für die Bevölkerung dieser Stadt ist. Wir befinden uns in einer tödlichen Pandemie, deren gesundheitliche und soziale Auswirkungen beängstigend sind. Und in…
15% des privaten CO2-Ausstoßes stammen vom Heizen unserer Wohnungen. In Zeiten der globalen Erderwärmung ein fataler Fehler, wo es doch auch emissionsärmere Alternativen gibt. Deshalb haben wir für die nächste Stadtratssitzung einen Antrag eingereicht, der vorsieht, dass neu…
Mit einem Antrag für einen Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan wollen die Otterberger Grünen im Stadtrat erreichen, dass die Stadt rechtzeitig die Oberhand bei der Gestaltung und Nutzung des IDEAL-Geländes gewinnt. Das sei dann auch die Grundlage für eine…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist weiterhin besorgt über die Kampfdrohneneinsätze der USA, die über die Relaisstation auf der Airbase Ramstein gesteuert werden. Informationen und Prüfung sind nicht in ausreichendem Maße gegeben. Die Kommunen in der…
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Dezember 2024: 10.12 und 17.12. von 10:00-13:00 Uhr
ansonsten jeden zweiten Dienstag im Monat 10:00-13:00 Uhr
Sonstige Termine nach Vereinbarung
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Union und SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und wir sehen schwarz auf weiß: Deutschland wird in den nächsten Jahren von einer [...]