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Für die Stadtratssitzung am vergangenen Montag hatte unsere Ratsfraktion einen Eilantrag zur gerichtlichen Prüfung der Landesverordnungen zur Schließung des Kulturbetriebs, einer der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19, eingereicht. Der Antrag wurde gegen die…
Die Grünen im Stadtrat Otterberg haben immer wieder deutlich gemacht, dass dringend Maßnahmen notwendig sind, um die Klimaerwärmung zu begrenzen und deshalb der CO2-Ausstoß reduziert werden muss. Der Einsatz von Windkraft spielt hier eine entscheidende Rolle. Dies habe auch der…
Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Vor allem für unsere Schulen ist es schwierig, Infektionsschutz und das Recht auf Bildung gleichzeitlich umzusetzen. Deswegen haben wir einen Antrag mit konkreten Maßnahmen gestellt, die einen sichereren Lehrbetrieb…
Dafür spendet die CDU 500€ für Mülleimer in der Stadt. Danke CDU!
Der städtische Baumbestand muss dringend erhalten und erweitert werden. Die spezifische Maßnahme dafür, pro Jahr 20 neue Bäume zu pflanzen, haben wir in unserem Antrag verankert, welchem auf der letzten Stadtratssitzung stattgegeben wurde!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Bürgerinnen und Bürger, es gibt vermutlich schönere und einfacherere Sachen als einen Doppelhaushalt für die Stadt Kaiserslautern aufzustellen. Wir alle wissen, dass die finanzielle Lage der Stadt…
Der Oberbürgermeister hatte am Donnerstag zu einer informellen Fraktionsvorsitzendenrunde eingeladen, in der es unter anderem auch um die gewerbliche Entwicklung von Kaiserslautern gehen sollte. Was sich dann aber dort abspielte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Der…
Otterberger Stadtrat muss entscheiden: Will Otterberg bei dem Windprojekt mitgestalten und finanziell profitieren oder leer ausgehen.
Die Corona-Lage in ganz Deutschland verschärft sich zunehmend. Auch in Kaiserslautern stiegen die Zahlen zuletzt wieder auf den Wert von März an und das, nachdem unsere Stadt doch bis jetzt so gut durch die Krise kam. Niedrige Infektionszahlen ermöglichten es, dass über die…
Ein wichtiges Instrument für ein ökologisches und lebenswertes Kaiserslautern sind Grünflächen und Bäume. Deshalb fordern wir in unserem Antrag für die nächste Stadtratssitzung „Hitze mindern – Grün Schaffen!“ - in Anlehnung an das Klimaanpassungskonzept Kaiserslauterns - die…
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]