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Vergangenen Donnerstag besuchte Dr. Tobias Lindner – Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen – die Kreis- und Stadtratsfraktion der Grünen in Kaiserslautern. Gemeinsam wurde sich über die politische Lage auf kommunaler, aber auch…
Heute wurde im Stadtrat der von uns und der CDU-Fraktion geforderten Aktualisierung der Baumschutzsatzung zugestimmt. Anhand des Musters des Deutschen Städtetages wird die Kaiserslauterer Satzung nun auf den neuesten Standard gebracht. Dies sieht unter anderem auch eine…
In enger Zusammenarbeit hat der Haupt- und Finanzausschuss den städtischen Haushaltsentwurf beraten und beschlossen. Dieser muss nun noch im Stadtrat am 20. November verabschiedet werden. Dank der Kooperation aller Beteiligten ist der Haushalt ausgeglichen – eine Voraussetzung…
Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hat am Dienstag im Stadtrat Otterberg eine Resolution "für wirksame Maßnahmen gegen die Gefährdung von Mensch und Umwelt durch illegale Ablagerungen" eingebracht. Diese Resolution hat der Stadtrat Otterberg einstimmig verabschiedet.…
Am Freitagabend war das Büro der Grünen Stadtratsfraktion gut gefüllt: Die Fraktionäre Holger Munderloh und Michael Kunte präsentierten interessierten Bürger*innen den momentanen Stand des Nahverkehrsplans. Gemeinsam wurde im Anschluss über Ideen und Anregungen diskutiert. Um…
Seit Donnerstag ist die Trippstadter Straße wieder befahrbar, nun allerdings mit einer kleinen Änderung. „Eine Verbreiterung der Radfahrspur sowie eine physische Abgrenzung schützen Radfahrende nun im Verkehr deutlich besser.“, so Grünen Fraktionär Michael Kunte. „Wir begrüßen…
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen lädt herzlich zu einer informativen Bürger*innensprechstunde zum Nahverkehrsplan am 01.09. um 16 Uhr ein. Die Sprechstunde findet im Grünen Fraktionsbüro im Rathaus (Willy-Brandt-Platz 1) statt. Grünen Fraktionäre Michael Kunte und…
Grünen Dezernent Manuel Steinbrenner wurde am Montag offiziell vereidigt und nimmt ab sofort seine Arbeit im Stadtvorstand auf. Das Dezernat, welchem er vorsteht, umfasst unter anderem die Themen Umweltschutz und Bauordnung. „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der…
„Wir begrüßen sehr, dass der Rat sich für eine Unterstützung des Vereins „Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt“ und der Einrichtung eines Frauennotrufs für Kaiserslautern ausgesprochen hat.“, meint Grünen Fraktionärin Selina Beyer. „Die Zahlen belegen seit Jahren die Relevanz:…
Der Neubau der Rettungswachen erhitzt momentan die Gemüter in der Stadt. Der Bedarf wurde erkannt, doch weiterhin sind zu viele Fragen offen. Deswegen hat die Grüne Stadtratsfraktion sich auf der letzten Ratssitzung für eine Vertagung entschieden, da wichtige Aspekte…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]