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Resolution zum Fluglärm Top 2 der Kreistagsitzung am 17. Mai 2010 war der Antrag der Grünen zum Bericht der aktuellen Fluglärmmessungen sowie die Resolution der für den Köln-Bonner Flugplatz erstellten Krankheitsstudie auf die Air Base Ramstein gewesen. Auf diesen Antrag…
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bauschuttrecyclinganlage der Firma RRH Ramsteiner Recycling Hof GmbH Am 18.11.2011 erließ die Kreisverwaltung als untere Immissionsschutzbehörde eine immissionsschutzrechtliche Verfügung für die auf der Gemarkung…
Förderung von Gemeinden im Landkreis Kaiserslautern Sehr geehrter Herr Landrat Junker, Die strukturelle Entwicklung in unserem Landkreis ist maßgeblich von Zuwendungen aus dem Investitionsstock (VV-IStock) des Landes angewiesen. Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)…
Laut der wöchentlich beim USMilitär erscheinenden Zeitschrift "Stars & Stripes" hat das Goverment Accountability Office (GAO) in seinem Untersuchungsbericht für den Kongress nicht akzeptable Fehler u.a. bei der Kostenkalkulation für den Neubau des USHospitals festgestellt.…
Die Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen in Weilerbach, Dr. Freia Jung-Klein, freut sich, am Mittwoch, den 29. August im Medienraum des Bürgerhauses in Weilerbach den Vizepräsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Herrn Willi Tatge sowie seinen…
Andreas Markus, Sprecher der Grünen KL-Land hat die Äußerung von MdB Alexander Ullrich, die Grünen hätten ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“ in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Neubau des US-Hospitals, zurückgewiesen. Ullrich hatte ihnen vorgehalten, dass sie zu wenig…
Der Kreisverband Kaiserslautern-Land von Bündnis 90/Die Grünen hat, wie angekündigt, eine erste Einschätzung der Rechtslage zur Geheimhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau des US-Hospitals bei der Kanzlei Geulen & Klinger eingeholt. Die Kanzlei hat sich bundesweit…
Der Kreisverband Kaiserslautern Land von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Öffentlichkeit beim Schutz der Natur und der Umwelt beim Bau des US-Hospitals auszuschließen, als nicht akzeptabel. Es sei ein Affront den betroffenen…
„Die Fraktion die Grünen fordert den Oberbürgermeister auf, endlich für Klarheit zu sorgen, was die Faktenlage bezüglich der Fassadengestaltung der Mall betrifft“, so Gilda Klein-Kocksch. Die Berichterstattung der Rheinpfalz gibt Anlass dazu, mehrere Varianten ...
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]