22.04.15 –

In der kommenden Stadtratsitzung bringt die Koaliation aus SPD, GRÜNEN, FWG und FBU einen Antrag zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP ein.

Die derzeit diskutierte Form des Freihandelsabkommens TTIP birgt nach Ansicht der Koalition von SPD, GRÜNEN, FWG und FBU große Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung. Dies sieht auch der deutsche Städtetag so. Deswegen hat er ein Positionspapier verabschiedet, welches zu wichtigen Punkten Stellung bezieht. Diese Positionen unterstützt die Koalition auch für Kaiserslautern und möchte dies durch einen Stadtratsbeschluss in der nächsten Sitzung verdeutlichen.

Prinzipiell ist es sicher richtig, behördliche Schranken im Handel mit anderen Partnern abzubauen. Dies darf jedoch nicht zu einer Aushöhlung unter Anstrengung errungener Standards führen. Weder hier in Kaiserslautern noch in den USA. So ist beispielsweise eine Klagemöglichkeit von Investoren vor sogenannten Schiedsgerichten abzulehnen. Diese privaten Gerichte tagen nicht öffentlich. Eine Berufung ist nicht zulässig. Auch Kommunen können hier verklagt werden. Besipielsweise wenn sie Dienstleistungen im Kulturbereich oder der Wasserversorgung nicht dem gemeinsamen Markt öffnen wollen. Über jede Dienstleistung, welche für den freien Markt geöffnet wird, muss verhandelt werden. Deswegen fordert das Papier eine "Positivliste". Auf dieser wird genannt, was geöffnet werden darf. Die für TTIP geplante "Negativliste" geht zu weit. So weitreichende Vertragswerke, die bis auf die Ausschreibungs- und Vergabekompetenz der Kommunen wirken, müssen unter Beteiligung der Kommunen erarbeitet werden. Deswegen wird eine unmittelbare Beteiligung von Vertretern der Kommunen an den Verhandlungen gefordert. Bei der Entsorgung von Abfall, der Versorgung mit sauberem Trinkwasser, bei der Durchführung von Kulturveranstaltungen, bei den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, aber auch bei der Produktion von Lebensmitteln steht das Wohl der Menschen im Mittelpunkt. Hier muss der Entsorgungssicherheit, der Gesundheit, aber auch der Vielfalt eines hochwertigen Kulturangebots der Vorrang vor einem rücksichtslosen Preiswettbewerb eingeräumt werden.

Deshalb fordert die Koalition, die Freihandelsabkommen in diesen Punkten anzupassen.

Antragstext:

Beschlussvorschlag:
Unterstützung der Positionen des Deutschen Städte- und Gemeindetags (s. Anlage) und Auftrag an den Bürgermeister, die Interessen der Kommunen zur Änderung von TTIP bei Bund, Land und der EU zu vertreten

Begründung:
Die derzeit diskutierte Version eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hat weitreichende Konsequenzen für die Selbstverwaltungsmöglichkeiten der Kommunen. Die Städte müssen für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung verantwortlich bleiben können. Durch Investorstaatsklagen drohen auch den Kommunen weitreichende finanzielle Risiken. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anlage: Positionspapier vom Deutschen Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband Kommunaler Unternehmen e.V.