„Mit der neuen Gemeindeordnung, die am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, haben die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Aufstellung der Gemeindehaushalte ein Mitspracherecht erhalten“. Darauf weisen die Grünen in einer Pressemitteilung hin. „Im Rahmen des von der…
Der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen, der ab Mai aus den beiden Kreisverbänden Kaiserslautern-Land und Kaiserslautern-Stadt hervorgeht, hat am vergangenen Dienstag, den 25.04., einen Vorstand gewählt. Als Vorsitzende gewählt wurden Lea Siegfried und Niko…
In einer Presseerklärung kritisieren die Otterberger Grünen die von Stadtbürgermeister Müller und der Stadtratsmehrheit betriebene Siedlungspolitik als wenig durchdacht und schädlich für die Stadt. „Sie beinhaltet eine Schwächung der Innenstadt, einen heutzutage nicht mehr…
Die beiden Kreisverbände Kaiserslautern-Stadt und Kaiserslautern-Land von Bündnis 90/Die Grünen haben eine gemeinsame Satzung erstellt mit dem Ziel, zum 1. Mai 2017 einen gemeinsamen neuen Kreisverband Kaiserslautern zu bilden. Mit der Fusion soll durch Synergieeffekte der…
Zum RHEINPFALZ Artikel „Ausbau auf knapp sechs Hektar“ über die Verlegung von 15 Tankflugzeugen nach Ramstein und den dazugehörigen Ausbau der Airbase (RHEINPFALZ „Südwestdeutsche Zeitung“ vom 20.3.2017) nehmen wir wie folgt Stellung. Die Amerikaner und Angehörige anderer…
Jochen Marwede zur Berichterstattung der Zeitung Die Tageszeitung (taz) über die taz-Meinland-Veranstaltung zur Ramstein Airbase Die taz hat unter der Initiative taz-Meinland eine ausgezeichnete Veranstaltung zum Thema Ramstein Airbase organisiert und moderiert. Viele Bürger…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Antrag in der nächsten Stadtratssitzung erreichen, dass die Stadt Otterberg sich verpflichtet, den Kinderspielplatz am Geißbergring langfristig als Spielfläche für Kinder zu sichern. Stadtbürgermeister Martin…
Am Donnerstag, den 02.03.2017 besuchte die GRÜNE Landesministerin Anne Spiegel die Kaffeerösterei in Kaiserslautern. Vor etwa 50 Gästen referierte sie zum Thema "Fluchtursachen bekämpfen - aber wie?" und diskutierte im Anschluss mit ihnen aufkommende Fragen und Anliegen. Hier…
Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat dem Zuschussantrag zur Sanierung der „Alten Schmiede“ in der gemeinsamen Sitzung von Stadtrat und Bauausschuss am 06.12. zugestimmt, da es auch aus ihrer Sicht keine Alternative gibt, um die Schmiede als Kulturdenkmal zu erhalten.…
Zu Medienberichten, dass die USA die zentrale Rolle der US-Airbase Ramstein im Drohnenkrieg einräumen, erklärt unser GRÜNER Landesvorsitzender Thomas Petry: „Was schon lange viele ahnten, wird nun offiziell bestätigt: Der Drohnenkrieg der USA wird auch von…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]