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Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Kaiserslautern begrüßt die angekündigte Einschränkung der Übungszeiten in der TRA Lauter nachmittags an Freitagen. Letzten Freitag war es nachmittags schon mal ruhiger, zumindest was die Luftkampfübungen angeht. Die Starts und…
Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg sowie im Otterberger Stadtrat kritisieren die eigenmächtige Planänderung von Stadtbürgermeister Müller für die Erstellung eines Bebauungsplans „Kapelle“ als Anmaßung gegenüber dem Otterberger Stadtrat. Bei…
Die Kreistagsfraktion ist enttäuscht und verärgert über die Ablehnung des Bundesverteidigungsministerius, die Luftkampfübungsräume TRA Lauter und POLYGONE aus der Region zu verlegen. In seiner Begründung hat das Bundesverteidigungsministerium die Dreifachbelastung durch Airbase…
In einem Schreiben haben die Otterberger Grünen die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg gebeten, auf der Landesstraße vor der protestantischen Kindertagesstätte in Otterberg zum Schutze der Kinder Tempo 30 anzuordnen. Sie weisen dabei auf die vor einem Jahr in Kraft…
In einer Presseerklärung kritisieren die Otterberger Grünen die von Stadtbürgermeister Müller und der Stadtratsmehrheit betriebene Siedlungspolitik als wenig durchdacht und schädlich für die Stadt. „Sie beinhaltet eine Schwächung der Innenstadt, einen heutzutage nicht mehr…
Zum RHEINPFALZ Artikel „Ausbau auf knapp sechs Hektar“ über die Verlegung von 15 Tankflugzeugen nach Ramstein und den dazugehörigen Ausbau der Airbase (RHEINPFALZ „Südwestdeutsche Zeitung“ vom 20.3.2017) nehmen wir wie folgt Stellung. Die Amerikaner und Angehörige anderer…
Jochen Marwede zur Berichterstattung der Zeitung Die Tageszeitung (taz) über die taz-Meinland-Veranstaltung zur Ramstein Airbase Die taz hat unter der Initiative taz-Meinland eine ausgezeichnete Veranstaltung zum Thema Ramstein Airbase organisiert und moderiert. Viele Bürger…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Antrag in der nächsten Stadtratssitzung erreichen, dass die Stadt Otterberg sich verpflichtet, den Kinderspielplatz am Geißbergring langfristig als Spielfläche für Kinder zu sichern. Stadtbürgermeister Martin…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]