„Die Aufschüttungen und Ablagerungen auf dem RRH waren bis zum 15. August 2012 zurückzubauen, die aufgenommenen Massen vollständig zu beseitigen und ordnungsgemäß zu entsorgen“, so die Fraktionssprecherin der Grünen Jung-Klein. Und weiter: „Nach Ablauf der Frist sind keine…
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Resolution zum Fluglärm Top 2 der Kreistagsitzung am 17. Mai 2010 war der Antrag der Grünen zum Bericht der aktuellen Fluglärmmessungen sowie die Resolution der für den Köln-Bonner Flugplatz erstellten Krankheitsstudie auf die Air Base Ramstein gewesen. Auf diesen Antrag…
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Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bauschuttrecyclinganlage der Firma RRH Ramsteiner Recycling Hof GmbH Am 18.11.2011 erließ die Kreisverwaltung als untere Immissionsschutzbehörde eine immissionsschutzrechtliche Verfügung für die auf der Gemarkung…
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Förderung von Gemeinden im Landkreis Kaiserslautern Sehr geehrter Herr Landrat Junker, Die strukturelle Entwicklung in unserem Landkreis ist maßgeblich von Zuwendungen aus dem Investitionsstock (VV-IStock) des Landes angewiesen. Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)…
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Laut der wöchentlich beim USMilitär erscheinenden Zeitschrift "Stars & Stripes" hat das Goverment Accountability Office (GAO) in seinem Untersuchungsbericht für den Kongress nicht akzeptable Fehler u.a. bei der Kostenkalkulation für den Neubau des USHospitals festgestellt.…
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Die Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen in Weilerbach, Dr. Freia Jung-Klein, freut sich, am Mittwoch, den 29. August im Medienraum des Bürgerhauses in Weilerbach den Vizepräsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Herrn Willi Tatge sowie seinen…
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Andreas Markus, Sprecher der Grünen KL-Land hat die Äußerung von MdB Alexander Ullrich, die Grünen hätten ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“ in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Neubau des US-Hospitals, zurückgewiesen. Ullrich hatte ihnen vorgehalten, dass sie zu wenig…
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Der Kreisverband Kaiserslautern-Land von Bündnis 90/Die Grünen hat, wie angekündigt, eine erste Einschätzung der Rechtslage zur Geheimhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau des US-Hospitals bei der Kanzlei Geulen & Klinger eingeholt. Die Kanzlei hat sich bundesweit…
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Der Kreisverband Kaiserslautern Land von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Öffentlichkeit beim Schutz der Natur und der Umwelt beim Bau des US-Hospitals auszuschließen, als nicht akzeptabel. Es sei ein Affront den betroffenen…
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CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.