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Die Stadtratsfraktion der Grünen in Kaiserslautern zeigt sich irritiert über von Andreas Rahm, Fraktionsvorsitzendem der SPD, öffentlich verbreitete Behauptungen zum Thema Pachtminderung des FCK. Möglicherweise hat Herr Rahm Quellen, die anderen Ratsfraktionen und auch dem…
Im Stadtrat wurde eine Entscheidung gefällt: Die Gemeinnützigkeit der Bau AG bleibt zunächst erhalten. Bereits im Voraus hatte die Fraktion DIE GRÜNEN Herr Bauer, Vorstand von der Kaiserslauterner Baugesellschaft „Bau AG“, für ein Gespräch eingeladen. Thema war eben jene…
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat freut sich über das positive Ergebnis mit der ADD, das auch durch die klare Haltung der Ratsmehrheit zustande kam.
In der Stadtratssitzung am letzten Montag, den 03.02.2020, konnte die Fraktion DIE GRÜNEN einige Erfolge erzielen, wir sehen aber bei vielen Punkten noch Handlungsbedarf.
Die Verkehrssituation in der oberen Pfaffenbergstraße an der Pestalozzischule stellt eine große Gefährdung für die täglich zu Schule gehenden Kinder dar. Erst Anfang dieses Jahres wurde ein Grundschüler angefahren und leicht verletzt. Die Fraktion DIE GRÜNEN fordert deshalb die…
Jetzt städtebaulich und politisch richtig agieren! Die Unsicherheit über die Weiterführung des Realmarkts im Multicenter und das damit verbundene Schicksal der Mitarbeitenden ist nach Meinung der Fraktion DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern leider auch ein lokalpolitisches…
Auf der Stadtratssitzung am 16.12.2019 wurden alle unsere Anträge beschlossen. Es ging um mehr Fahrradstellplätze und eine Attraktivierung der Innenstadt für die Fahrrad fahrende Kundschaft des Einzelhandels, um eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Bahnhaltepunkts…
Für Außenstehende muss das Einlenken der Unileitung der TU Kaiserslautern in Sachen Unifusion überraschend gekommen sein. Wenn man die Verlautbarungen genauer liest, wird klar, dass man aus einer Risikoabwägung heraus diesen Weg gegangen ist. Wie auch seitens anderer Fraktionen…
Wer sein Fahrrad liebt, ... … möchte es behalten. Fahrradbügel attraktivieren Innenstädte. Wir fordern in der kommenden Sitzung am 25. November den Stadtrat auf, endlich mehr zu tun für eine klimafreundliche, attraktive, lebens- und liebenswerte Innenstadt. Die Anschaffung und…
Bündnis 90/Die Grünen vom Ortsverband der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg haben die Forderung der Ortsgemeinderäte von Katzweiler, Hirschhorn und Sulzbachthal und vorneweg von Bürgermeister Westrich und Ortsbürgermeister und VG-Rat Zinßmeister, Umgehungsstraßen für die…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]