BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

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Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

20.01.21 - von Andreas Bossong - Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist weiterhin besorgt über die Kampfdrohneneinsätze der USA, die über die Relaisstation auf der Airbase Ramstein gesteuert werden. Informationen und Prüfung sind nicht in ausreichendem Maße gegeben. Die Kommunen in der…

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Auch Grüne Stadtratsfraktion begrüßt Urteil aus…

18.12.20 - von Paul Bunjes - Der Verfassungsgerichtshofs urteilte am Mittwoch über die Finanzausstattung der Kommunen. „Jetzt muss ein neuer Finanzausgleich ausgehandelt werden. Bedarfe und Gegebenheiten müssen differenzierter betrachtet, die finanziellen Zuwendungen entsprechend bemessen werden“, so Lea…

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Allgemeinwohl über Interessen von einzelnen…

04.12.20 - von Tobias Wiesemann - im heutigen Interview erweckt Herr Sachs den Eindruck, durch das nicht Einladen seiner Investorengruppe in die Fraktion der Grünen sei diese  nicht umfassend über sein Projekt informiert. Diesen Eindruck möchten wir zurückweisen: Inhaltlich sehen wir den Bau noch eines…

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Weg mit der Barriere – E-Scooter gewissenhaft…

28.11.20 - von Kira Steinau - Der E-Scooter ist als Fortbewegungsmittel auf einem aufsteigenden Ast, sind die kleinen Gefährte doch häufig wendiger und flexibler im Straßenverkehr als manch anderes Verkehrsmittel. Dennoch gibt es auch Schattenseiten der Scooter – sie werden oft achtlos stehen gelassen. Dies…

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Eine bessere Zukunft - Sanierung der…

17.11.20 - von Kira Steinau - Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und bezahlbare Unterkunft. Die Wohnungen im Astern- und Geranienweg erfüllen dieses Kriterium leider nicht immer. Das im Juli 2015 beschlossene Bauprogramm sieht eine Sanierung zwar vor, allerdings läuft diese nur sehr langsam…

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Sauberer fahren – Elektroautos für die Stadt

10.11.20 - von Kira Steinau - Um eine klimaneutrale Stadt zu werden und unsere Umwelt zu bewahren, bedarf es einer ökologischen Verkehrswende. Umso mehr freuen wir uns, dass im Stadtrat unser Antrag zur Anschaffung von E-Autos für die Stadt beschlossen wurde!

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Ablehnung des Eilantrags zur gerichtlichen…

08.11.20 - von Tobias Wiesemann, Romy Werst - Für die Stadtratssitzung am vergangenen Montag hatte unsere Ratsfraktion einen Eilantrag zur gerichtlichen Prüfung der Landesverordnungen zur Schließung des Kulturbetriebs, einer der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19, eingereicht. Der Antrag wurde gegen die…

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Hilfe für unsere Schulen – Infektionsschutz und…

06.11.20 - von Kira Steinau - Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Vor allem für unsere Schulen ist es schwierig, Infektionsschutz und das Recht auf Bildung gleichzeitlich umzusetzen. Deswegen haben wir einen Antrag mit konkreten Maßnahmen gestellt, die einen sichereren Lehrbetrieb…

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Mehr Grün für Lautern – 20 Bäume mehr pro Jahr

05.11.20 - von Kira Steinau - Der städtische Baumbestand muss dringend erhalten und erweitert werden. Die spezifische Maßnahme dafür, pro Jahr 20 neue Bäume zu pflanzen, haben wir in unserem Antrag verankert, welchem auf der letzten Stadtratssitzung stattgegeben wurde!

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Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Lea…

03.11.20 - von Lea Siegfried - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Bürgerinnen und Bürger, es gibt vermutlich schönere und einfacherere Sachen als einen Doppelhaushalt für die Stadt Kaiserslautern aufzustellen. Wir alle wissen, dass die finanzielle Lage der Stadt…

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